Kategorie: Gesellschaft
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Gewaltenteilung oder Arbeitsteilung
Von der Idee der Gewaltenteilung, die Locke und Montesquieu einst entwickelt haben, ist nicht viel übrig geblieben. In modernen Demokratien meint man, dass gegenseitige Kontrolle nicht nötig ist, sondern die Verfassungsorgane kooperativ und Arbeitsteilig zusammenwirken. Das ist für die Demokratie gar nicht gut. Und die Presse als „vierte Gewalt“, nimmt sie ihre Aufgabe wahr? Darum…
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Solidarität oder Interessen? Warum werden Waffen in die Ukraine geliefert?
In einem Beitrag auf DieKolumnisten analysiere ich die Maximen, nach denen eine Kriegspartei wie die Ukraine vom Ausland unterstützt werden kann, indem man ihre Armee mit schweren Waffen ausstattet. Denn es ist nicht das ukrainische Volk, das Waffen erhält, sondern der Staat und die Armee. Welche Verlässlichkeit muss man da erwarten können? Braucht man nicht…
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Politisches Feuilleton: Für einen reflektierten Pazifismus
Der Pazifismus hat es derzeit schwer in Deutschland, schwerer als je zuvor seit dem Zweiten Weltkrieg. Wer politisch ernst genommen werden will, wagt kaum, die Lieferung von Panzern, Geschützen und Gewehren an die Ukraine für ihren Kampf gegen die russische Aggression infrage zu stellen. Wer es dennoch tut, muss darauf gefasst sein, als Putin-Versteherin, als…
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Demokratische Institutionen kommen in Bill Gates’ Masterplan nicht vor
Wenn man ein Buch schreiben will, in dem man der Welt Vorschläge für die Lösung eines großen Problems machen will, dann muss man zwei Dinge klarstellen: zum einen, dass das Problem wirklich sehr groß ist – und zum anderen, dass man zu denen gehört, die diese Größe von Anfang an richtig eingeschätzt haben. Bill Gates tut…
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Wirft Putin die Bomben?
Seit die russische Armee die ukrainische Grenze übertreten hat, wird hierzulande auch über Formulierungen gestritten. War es Putin, der das Nachbarland überfallen hat, oder ist der russische Staat der Aggressor?Klar ist: Es gehören viele Menschen dazu, einen Krieg zu führen. Seien es die Generäle, die die Taktik planen, sei es die Nachrichtensprecherin, die Falschmeldungen verliest,…
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Corona-Messungen – Vielleicht nur erkältet
Das Ende der Coronamaßnahmen ist beschlossen, aber die Diskussion um dieses Ende ist noch lange nicht zu Ende. Sie spaltet das Land, sie spaltet die politischen Entscheider, die Medien und die Bevölkerung. Das Problem ist, dass wir uns bei der Frage, ob etwas jetzt richtig ist, nur schwer von dem lösen können, was uns in den…
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Rezension: Unter Grünen
Der Titel wirkt spielerisch, Stadt, Land, Frust klingt nach einem unterhaltsamen Zeitvertreib für gebildete Leute, aber das täuscht. Das Buch von Lukas Haffert, Oberassistent am Lehrstuhl für vergleichende politische Ökonomie der Universität Zürich, liest sich eher wie eine Dissertation und nicht wie ein seichtes Sachbuch. Auf rund 150 Seiten Text folgen ein Tabellenanhang und rund 300 Anmerkungen,…
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Unterbringung von Flüchtenden
Um die große Zahl von Flüchtenden aus der Ukraine sicher und zuverlässig unterbringen zu können, wird Software benötigt, die die notwendigen Informationen zu Unterkünften, zu familiären Beziehungen, zum Gesundheitsstatus und vieles mehr erfasst und den betreuenden Mitarbeitern in Städten, Gemeinden und Flüchtlingsunterkünften bereitstellt. Für diesen Zweck hat INDAL vor einigen Jahren bereits Resident Care, die…
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Völkerrecht: Für eine Welt der Regionen
In der Verurteilung des russischen Einmarsches in die Ukraine ist sich die Welt fast einig. Ein „Bruch des Völkerrechts“ sei nicht hinnehmbar, die „Souveränität und territoriale Integrität der Staaten“ müsse geachtet werden. Kommentatoren und Politiker sind überzeugt: Dieses Prinzip sichert Stabilität und Frieden auf der Welt. Fraglos ist der von Putin befohlene Überfall auf die…