Jörg Phil Friedrich
Philosoph und Publizist

Digitalisierung wird häufig als Allheilmittel betrachtet, und dass Deutschland da nicht so weit ist wie andere, wird oft kritisiert. Aber sie birgt ein doppeltes Risiko, sie schafft doppelte Abhängigkeit von fragilen Systemen. Strom muss zuverlässig fließen, die Kommunikationsnetze müssen stabil funktionieren. Und die Lieferanten dürfen nicht politisch abhängig werden. Deshalb muss Digitalisierung von „Was wäre wenn…“-Analysen begleitet werden.

Die hitzigen Diskussionen um die Besetzung der Funktion des Kulturstaatsministers bei der Bundesregierung hat mich zu grundsätzlichen Gedanken zum Föderalismus angeregt. Denn Kultur ist Ländersache, und somit braucht es beim Bund keinen extra Posten dafür – zumal die Behörde seit ihrer Gründung durch Gerhard Schröder ständig wächst. An ihrem Fall lässt sich das Spannungsverhältnis zwischen Zentralregierung und Subsidaritätsprinzip gut illustrieren.

Die einen betonen, dass Putin ein rücksichtsloser Aggressor ist, der auch vor dem Baltikum und Osteuropa nicht Halt machen wird, wenn er nicht gestoppt wird, die anderen warnen vor Kriegshysterie und Militarisierung. Wieder einmal ist die Gesellschaft tief gepalten. Aber es könnte sein, dass beide Seiten Recht haben – was dann? Darüber habe ich auf Cicero Online geschrieben.

Kurz vor seinem Wechsel von der Wissenschaft zur Politik hat der Virologe Hendrik Streeck noch ein Buch geschrieben, einen Thriller, der zugleich auch virologisches Sachbuch und wissenschaftssoziologische Zustandsbeschreibung ist. Ich habe sein Buch gelesen und im Freitag rezensiert.

Lässt sich die Begrifflichkeit der Gegenwartsphilosophie fruchtbar für die Auseinandersetzung mit Themen der antiken Philosophie nutzbar machen und umgekehrt?
Beitrag zum Essaypreis-Wettbewerb der Gesellschaft für Antike Philosophie 2024.

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Den Klimawandel nennenswert abzumildern würde nur gelingen, wenn weltweit und vor allem bei den ganz großen CO2-Emittenten Bereitschaft dazu bestünde. Spätestens seit dem erneuten Amtsantritt von Donald Trump ist aber klar, dass daraus nichts wird. Deshalb muss sich jede Gesellschaft, die den menschgemachten Klimawandel nicht leugnet, nun auf Anpassungsmaßnahmen konzentrieren. Darum geht es in meinem neuen Politischen Feuilleton bei Deutschlandfunk Kultur.

In Berlin finden derzeit Koalitionsverhandlungen statt – ein Verfahren, das im Grundgesetz nicht vorgesehen ist. Das Grundgesetz kennt auch keine Koalitionen. Viele meinen, sie seien dennoch nötig, zugleich ist kaum jemand mit dem Vorgehen und den Ergebnissen zufrieden. Genau besehen sind Koalitionen undemokratisch, und ihr eigentliches Ziel ist die Disziplinierung der Abgeordneten. Darüber habe ich auf Freitag.de geschrieben.

Neulich hatte ich auf X (ehemals Twitter) eine Diskussion mit einem deutschen Universitätsprofessor für Praktische Philosophie. Es ging um die Existenzweise sozialer Tatsachen, insbesondere von normativen epistemischen Tatsachen wie „Die These X ist gut belegt“. Ja, liebe Leser, solche Diskussionen kann man auf der viel kritisierten Plattform tatsächlich führen. Ich vertrat den Standpunkt, solche Tatsachen würden auf andere Weise existieren wie etwa die Tatsache, dass zwei Gegenstände sich entsprechend des Gravitationsgesetzes anziehen, der Professor hingegen meinte, beide Existenzen seien gleichermaßen objektiv.

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Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs vor 80 Jahren wurden in Europa die Grenzen neu gezogen. Deutschland musste vor allem in Osteuropa Gebiete abtreten. Im Zuge dieser Neudefinition nationalstaatlicher Gebilde mussten viele Millionen ihre Heimat verlassen und sich in fremden Gegenden neu ansiedeln.

Das, was damals entstand, wurde später die europäische Friedensordnung genannt, eine Konstruktion, die zumindest in Mitteleuropa seitdem hält. Dass sie funktioniert, hat viele Ursachen, aber eine dürfte sein, dass es außerhalb der Grenzen der beiden deutschen Staaten kaum noch deutsche Bevölkerung gab. Man stelle sich vor, in Polen und in der Tschechoslowakei hätten in den 1950er und 1960er Jahren noch nennenswerte deutsche Bevölkerungsgruppen gelebt, die womöglich nicht durch vollständige Integration verschwunden wären, die vielleicht Diskriminierung und Unterdrückung beklagt hätten – das wäre in jedem Fall ein destabilisierendes Element für die Friedensordnung gewesen.

Umsiedlung von Bevölkerungen, die räumliche Trennung von Gruppen, die sich unterschiedlichen Nationen zugehörig fühlen, ist für die betroffenen oft grausam und schmerzhaft, sie verlieren ihre Heimat, oft ihre vertrauten Nachbarn und ihr Hab und Gut. Sie kann aber auch ein langfristig erfolgreiches Verfahren zur Friedenssicherung sein, wenn anders immer wieder Krieg und Terror aufflammen.

Die Situation im Nahen Osten heute ist völlig anders als die in Europa vor 80 Jahren, deshalb kann man nicht aus der gelungenen Friedensordnung hier auf die Zukunft Israels und seiner Nachbarn nach Jahren von Terror, Kriegen, Konflikten und Gewalt schließen. Und die Umsiedlung von Menschen in andere Gebiete kann auch zu neuen Konflikten und Unruhen führen. Aber das heißt nicht, dass man den Gedanken prinzipiell als unmenschlich, rechtswidrig oder absurd zurückweisen sollte, nur weil er vom aktuellen USA-Präsidenten Trump geäußert wird.

Viele Fragen sind offen, die vom bequemen Schreibplatz des Publizisten in Deutschland aus nicht beantwortet werden können. Wieviel Heimatgefühle verbinden palästinensische Familien mit dem Gaza-Streifen? Würden sie sich vielleicht sogar gern eine neue Heimat suchen, weit weg von der Herrschaft der Terrororganisation Hamas? Dass die Terroristen vehement gegeben die Idee der Umsiedlung der palästinensischen Bevölkerung sind, ist klar, sie würden ihr Schutzschild verlieren und das Volk, das sie für ihre Terrorherrschaft brauchen, ginge ihnen verloren. Wo können Menschen aus Palästina eine neue Heimat finden, wer würde sie aufnehmen und unter welchen Bedingungen? Warum sträuben sich arabische Nachbarn gegen diesen Plan, welche Sorgen verbinden sie damit? Welche Sicherheiten und welche Unterstützung müsste die internationale Gemeinschaft bieten? Wie kann man dafür sorgen, dass Integration gelingt und keine neuen Terrorzellen entstehen?

All das sind Fragen, die man angehen kann, wenn man die Idee, die Trump da geäußert hat, erst einmal als denkbar zulässt. Man muss sich schließlich eingestehen, dass alle bisherigen Initiativen zur Beilegung des Konfliktes zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn, insbesondere den Palästinensern und denen, die sie unterstützen, in den letzten Monaten grausam gescheitert sind. Die Welt, die Jüdinnen und Juden in Israel eine sichere Heimat versprochen hat, trägt die Verantwortung dafür, dass diese Sicherheit endlich Realität wird und nicht durch grausame Kriege gegen die Nachbarn erkauft wird. In Europa hat es lange gedauert und war schmerzhaft, bis eine Friedensordnung etabliert werden konnte. Auch eine arabisch-israelische Friedensordnung muss möglich sein.