Auf dem internationalen Festival der Philosophie, der phil.cologne, werde ich am 13.06. zwei Mal gemeinsam mit Nadja el Kassar und Jugendlichen verschiedener Alterstufen über das Thema Feeling statt Fakten? Intuition und Ignoranz diskutieren können. Es moderiert Cornelia Mooslechner-Brüll. Organisiert werden die Diskussionsrunden von der Bundeszentrale für politische Bildung. Ich bin voller Vorfreude und Spannung, was dabei ans Licht gebracht wird.
Gewaltenteilung oder Arbeitsteilung
Von der Idee der Gewaltenteilung, die Locke und Montesquieu einst entwickelt haben, ist nicht viel übrig geblieben. In modernen Demokratien meint man, dass gegenseitige Kontrolle nicht nötig ist, sondern die Verfassungsorgane kooperativ und Arbeitsteilig zusammenwirken. Das ist für die Demokratie gar nicht gut. Und die Presse als „vierte Gewalt“, nimmt sie ihre Aufgabe wahr? Darum geht es in meinem Essay Die vierte Gewalt und die Gefahr des Guten auf welt.de.
Solidarität oder Interessen? Warum werden Waffen in die Ukraine geliefert?
In einem Beitrag auf DieKolumnisten analysiere ich die Maximen, nach denen eine Kriegspartei wie die Ukraine vom Ausland unterstützt werden kann, indem man ihre Armee mit schweren Waffen ausstattet. Denn es ist nicht das ukrainische Volk, das Waffen erhält, sondern der Staat und die Armee. Welche Verlässlichkeit muss man da erwarten können? Braucht man nicht Sicherheit darüber, dass man die gleichen Prinzipen zur Gewaltanwendung teilt?
Politisches Feuilleton: Für einen reflektierten Pazifismus
Der Pazifismus hat es derzeit schwer in Deutschland, schwerer als je zuvor seit dem Zweiten Weltkrieg. Wer politisch ernst genommen werden will, wagt kaum, die Lieferung von Panzern, Geschützen und Gewehren an die Ukraine für ihren Kampf gegen die russische Aggression infrage zu stellen. Wer es dennoch tut, muss darauf gefasst sein, als Putin-Versteherin, als unsolidarisch, im besten Fall als weltfremder Träumer hingestellt und verachtet zu werden. Doch die Politik braucht immer auch mahnende, zögernde und zurückhaltende Stimmen, Menschen, die laut zaudern und zweifeln – gerade dann, wenn die große Mehrheit meint, genau zu wissen, was zu tun ist: Wer unterstützt werden muss, welche Kriegsseite stark gemacht werden soll, damit sie den Aggressor zurückschlagen kann.
Demokratische Institutionen kommen in Bill Gates’ Masterplan nicht vor
Wenn man ein Buch schreiben will, in dem man der Welt Vorschläge für die Lösung eines großen Problems machen will, dann muss man zwei Dinge klarstellen: zum einen, dass das Problem wirklich sehr groß ist – und zum anderen, dass man zu denen gehört, die diese Größe von Anfang an richtig eingeschätzt haben.
Bill Gates tut dies in seinem Buch „Wie wir die nächste Pandemie verhindern“ gleich im allerersten Satz, in dem er davon berichtet, dass ihm an einem Freitagabend Mitte Februar 2020 beim Dinner klar wurde, „dass sich Covid-19 zu einer globalen Katastrophe auswachsen würde“. Auch im Weiteren lässt Gates kaum eine Gelegenheit aus, die Größe dieser Katastrophe zu beschwören und deutlich zu machen, dass er zu denen gehört, die das nicht nur von Anfang an klar gesehen haben, sondern die auch sofort gehandelt und das Richtige getan haben, um diese Katastrophe zu bekämpfen.
Wirft Putin die Bomben?
Seit die russische Armee die ukrainische Grenze übertreten hat, wird hierzulande auch über Formulierungen gestritten. War es Putin, der das Nachbarland überfallen hat, oder ist der russische Staat der Aggressor?Klar ist: Es gehören viele Menschen dazu, einen Krieg zu führen. Seien es die Generäle, die die Taktik planen, sei es die Nachrichtensprecherin, die Falschmeldungen verliest, oder sei es der Soldat, der den Panzer steuert. Sie alle treffen konkrete Entscheidungen, handeln und tragen damit zum Angriffskrieg, zur Zerstörung und zum Sterben bei.
Corona-Messungen – Vielleicht nur erkältet
Das Ende der Coronamaßnahmen ist beschlossen, aber die Diskussion um dieses Ende ist noch lange nicht zu Ende. Sie spaltet das Land, sie spaltet die politischen Entscheider, die Medien und die Bevölkerung. Das Problem ist, dass wir uns bei der Frage, ob etwas jetzt richtig ist, nur schwer von dem lösen können, was uns in den letzten Monaten in Atem gehalten hat, was und Angst und Sorgen bereitet hat.
Aber versuchen wir mal, das einen Moment zu vergessen und die Lage nur aus der heutigen Situation heraus zu betrachten.
Rezension: Unter Grünen
Der Titel wirkt spielerisch, Stadt, Land, Frust klingt nach einem unterhaltsamen Zeitvertreib für gebildete Leute, aber das täuscht. Das Buch von Lukas Haffert, Oberassistent am Lehrstuhl für vergleichende politische Ökonomie der Universität Zürich, liest sich eher wie eine Dissertation und nicht wie ein seichtes Sachbuch. Auf rund 150 Seiten Text folgen ein Tabellenanhang und rund 300 Anmerkungen, vornehmlich Literaturverweise. Man sollte sich also hellwach und konzentriert an dieses Werk setzen.
Der Untertitel lautet Eine politische Vermessung, und was da vermessen werden soll, das ist wohl die politische Differenz zwischen Stadt und Land, wobei Haffert zunächst einmal – ganz wissenschaftlich – ein Maß sucht für Ländlichkeit oder Urbanität.
Unterbringung von Flüchtenden
Um die große Zahl von Flüchtenden aus der Ukraine sicher und zuverlässig unterbringen zu können, wird Software benötigt, die die notwendigen Informationen zu Unterkünften, zu familiären Beziehungen, zum Gesundheitsstatus und vieles mehr erfasst und den betreuenden Mitarbeitern in Städten, Gemeinden und Flüchtlingsunterkünften bereitstellt.
Für diesen Zweck hat INDAL vor einigen Jahren bereits Resident Care, die Software für das umfassende Management von Informationen zur Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten, entwickelt. Unsere Web-Lösung ist inzwischen in Kommunen und Unternehmen erfolgreich im Einsatz.
Völkerrecht: Für eine Welt der Regionen
In der Verurteilung des russischen Einmarsches in die Ukraine ist sich die Welt fast einig. Ein „Bruch des Völkerrechts“ sei nicht hinnehmbar, die „Souveränität und territoriale Integrität der Staaten“ müsse geachtet werden. Kommentatoren und Politiker sind überzeugt: Dieses Prinzip sichert Stabilität und Frieden auf der Welt. Fraglos ist der von Putin befohlene Überfall auf die Ukraine ein Verbrechen gegen die Menschen und eine Gefahr für den Frieden in der Welt überhaupt. Auf der anderen Seite stellt sich die Frage, ob das Paradigma der territorialen Integrität nicht so problematisch ist, dass es einen Vorwand für Aggressionen bieten kann. Selbst Putin stellt den Grundsatz ja nicht in Frage, er bestreitet „nur“ die Eigenständigkeit der Ukraine und behauptet, die souveränen Grenzen Russlands würden das ukrainische Gebiet zumindest teilweise umfassen.