In der Ostdeutschen Allgemeinen / Berliner Zeitung habe ich darüber geschrieben, was passiert, wenn die Bundesländer nach den Wahlen im September unregierbar werden, weil keine Koalitionen mehr möglich sind. Das Problem zeigt auf, dass Fraktionen und Koalitionen (Beitrag ist nur mit Abo lesbar) ohnehin in Frage gestellt werden müssen.
Kategorie: Verfassung
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Versammlungsfreiheit
Die Versammlungsfreiheit ist im Grundgesetz kein Jedermannsrecht, sondern ein Bürgerrecht, ein „Deutschenrecht“. Mit den Konsequenzen dieses Umstandes habe ich mich in zwei Kolumnen beschäftigt.
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Braucht Deutschland eine neue Verfassung?
Mit dieser Frage beginnt meine neue Kolumnen-Reihe „Gut verfasst?“ auf der Website des Nomos-Verlages, in der ich Gründe und Ideen für eine grundsätzliche Verfassungsreform in Deutschland entwickeln werde,
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Rezension zu „75 Jahre Grundgesetz“
2025 erschien ein Sammelband zu „75 Jahren Grundgesetz“ beim Nomos-Verlag. In einer längeren Kolumne habe ich Beiträge des Bandes besprochen.
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Ist die Würde unantastbar?
Die Würde sei unantastbar, steht im Grundgesetz. Ist das eine Feststellung oder eine gesetzliche Vorschrift? Darüber habe ich eine Kolumne geschrieben.
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Regieren ohne Koalitionen
In der Sendung Politikum bei WDR 5 habe ich erklärt, dass das Prinzip Regierungskoalition schädlich für die Demokratie ist. Es macht Regierungen nicht stabiler und den Gesetzgebungsprozess schon gar nicht effektiver. notwendig wäre eine Stärkung des Parlaments.
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Gewaltenteilung in Deutschland?
Funktioniert die Gewaltenteilung in Deutschland zufriedenstellend? Es ist kompliziert. In einer ausführlichen Kolumne habe ich die Situation untersucht.
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Zur Meinungsfreiheit
Das Grundgesetz garantiert die Meinungsfreiheit, schränkt sie aber im nächsten Satz gleich wieder ein. Damit habe ich mich in zwei Kolumnen beschäftigt.
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Richterwahl fürs Bundesverfassungsgericht.
Das Auswahlverfahren für die Richter am Bundesverfassungsgericht begünstigt ein Gericht, das die Entscheidungen von Regierung und Parlament eher bestätigt als kritisch überprüft. Aber eine Änderung scheint fast unmöglich. Denn dafür würden wieder die gebraucht, die von der aktuellen Regelung profitieren. Darüber habe ich auf DieKolumnisten geschrieben.