Autor: Jörg Phil Friedrich

In Berlin finden derzeit Koalitionsverhandlungen statt – ein Verfahren, das im Grundgesetz nicht vorgesehen ist. Das Grundgesetz kennt auch keine Koalitionen. Viele meinen, sie seien dennoch nötig, zugleich ist kaum jemand mit dem Vorgehen und den Ergebnissen zufrieden. Genau besehen sind Koalitionen undemokratisch, und ihr eigentliches Ziel ist die Disziplinierung der Abgeordneten. Darüber habe ich auf Freitag.de geschrieben.

Neulich hatte ich auf X (ehemals Twitter) eine Diskussion mit einem deutschen Universitätsprofessor für Praktische Philosophie. Es ging um die Existenzweise sozialer Tatsachen, insbesondere von normativen epistemischen Tatsachen wie „Die These X ist gut belegt“. Ja, liebe Leser, solche Diskussionen kann man auf der viel kritisierten Plattform tatsächlich führen. Ich vertrat den Standpunkt, solche Tatsachen würden auf andere Weise existieren wie etwa die Tatsache, dass zwei Gegenstände sich entsprechend des Gravitationsgesetzes anziehen, der Professor hingegen meinte, beide Existenzen seien gleichermaßen objektiv.

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Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs vor 80 Jahren wurden in Europa die Grenzen neu gezogen. Deutschland musste vor allem in Osteuropa Gebiete abtreten. Im Zuge dieser Neudefinition nationalstaatlicher Gebilde mussten viele Millionen ihre Heimat verlassen und sich in fremden Gegenden neu ansiedeln.

Das, was damals entstand, wurde später die europäische Friedensordnung genannt, eine Konstruktion, die zumindest in Mitteleuropa seitdem hält. Dass sie funktioniert, hat viele Ursachen, aber eine dürfte sein, dass es außerhalb der Grenzen der beiden deutschen Staaten kaum noch deutsche Bevölkerung gab. Man stelle sich vor, in Polen und in der Tschechoslowakei hätten in den 1950er und 1960er Jahren noch nennenswerte deutsche Bevölkerungsgruppen gelebt, die womöglich nicht durch vollständige Integration verschwunden wären, die vielleicht Diskriminierung und Unterdrückung beklagt hätten – das wäre in jedem Fall ein destabilisierendes Element für die Friedensordnung gewesen.

Umsiedlung von Bevölkerungen, die räumliche Trennung von Gruppen, die sich unterschiedlichen Nationen zugehörig fühlen, ist für die betroffenen oft grausam und schmerzhaft, sie verlieren ihre Heimat, oft ihre vertrauten Nachbarn und ihr Hab und Gut. Sie kann aber auch ein langfristig erfolgreiches Verfahren zur Friedenssicherung sein, wenn anders immer wieder Krieg und Terror aufflammen.

Die Situation im Nahen Osten heute ist völlig anders als die in Europa vor 80 Jahren, deshalb kann man nicht aus der gelungenen Friedensordnung hier auf die Zukunft Israels und seiner Nachbarn nach Jahren von Terror, Kriegen, Konflikten und Gewalt schließen. Und die Umsiedlung von Menschen in andere Gebiete kann auch zu neuen Konflikten und Unruhen führen. Aber das heißt nicht, dass man den Gedanken prinzipiell als unmenschlich, rechtswidrig oder absurd zurückweisen sollte, nur weil er vom aktuellen USA-Präsidenten Trump geäußert wird.

Viele Fragen sind offen, die vom bequemen Schreibplatz des Publizisten in Deutschland aus nicht beantwortet werden können. Wieviel Heimatgefühle verbinden palästinensische Familien mit dem Gaza-Streifen? Würden sie sich vielleicht sogar gern eine neue Heimat suchen, weit weg von der Herrschaft der Terrororganisation Hamas? Dass die Terroristen vehement gegeben die Idee der Umsiedlung der palästinensischen Bevölkerung sind, ist klar, sie würden ihr Schutzschild verlieren und das Volk, das sie für ihre Terrorherrschaft brauchen, ginge ihnen verloren. Wo können Menschen aus Palästina eine neue Heimat finden, wer würde sie aufnehmen und unter welchen Bedingungen? Warum sträuben sich arabische Nachbarn gegen diesen Plan, welche Sorgen verbinden sie damit? Welche Sicherheiten und welche Unterstützung müsste die internationale Gemeinschaft bieten? Wie kann man dafür sorgen, dass Integration gelingt und keine neuen Terrorzellen entstehen?

All das sind Fragen, die man angehen kann, wenn man die Idee, die Trump da geäußert hat, erst einmal als denkbar zulässt. Man muss sich schließlich eingestehen, dass alle bisherigen Initiativen zur Beilegung des Konfliktes zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn, insbesondere den Palästinensern und denen, die sie unterstützen, in den letzten Monaten grausam gescheitert sind. Die Welt, die Jüdinnen und Juden in Israel eine sichere Heimat versprochen hat, trägt die Verantwortung dafür, dass diese Sicherheit endlich Realität wird und nicht durch grausame Kriege gegen die Nachbarn erkauft wird. In Europa hat es lange gedauert und war schmerzhaft, bis eine Friedensordnung etabliert werden konnte. Auch eine arabisch-israelische Friedensordnung muss möglich sein.

Gestern gab es eine außerordentliche Mitgliederversammlung des PEN Berlin, auf dem eine Resolution zum Schutz von Presseleuten im aktuellen Krieg im Nahen Osten gefunden und verabschiedet werden sollte. Es gab drei Anträge, einen hatte ich mit eingereicht und auch an einem weiteren, der als Kompromiss gedacht war, hatte ich mitgearbeitet. Ich hatte dem Kompromiss sogar vorher schon zugestimmt, allerdings unter der Bedingung, dass die Namen derer, die da auf palästinensischer Seite als „Journalist:innen“ und „unsrer Kolleg:innen“ bezeichnet wurden, noch geprüft werden. Das ist leider nicht ausreichend geschehen. Angenommen wurde am Ende dieser Kompromiss. Eine Gruppe von rund 20 Personen, zu der ich gehöre, gibt dazu nun die folgende Erklärung ab:

Öffentliche Distanzierung von Mitgliedern des PEN Berlin zur Resolution der Mitgliederversammlung am 8. Dezember 24

Am 8. Dezember hat die Mitgliederversammlung des PEN Berlin eine Resolution „Für den Schutz von Schriftsteller:innen und Journalist:innen im aktuellen Nahostkonflikt“ verabschiedet. Es ist uns ein Bedürfnis, uns von dieser Resolution im jetzigen Wortlaut zu distanzieren. In einem Absatz, beginnend »Zu den Toten gehören unsere Kolleg:innen …«, legt die Resolution eine Solidarisierung auch mit Autor:innen nahe, die gegen Jüd:innen gehetzt haben und/oder als Propagandist:innen des Terrors von Hamas und Hisbollah tätig waren. Diese Autor:innen wollen wir nicht als unsere Kolleg:innen bezeichnen.

Darunter ist beispielsweise der Autor Refaat Alareer. Er hat unter anderem öffentlich geleugnet, dass es während des Terrorangriffs der Hamas am 7. Oktober 2023 sexualisierte Gewalt an israelischen Frauen gegeben hat und diese Berichte als israelische Propagandalügen bezeichnet.
Aufgeführt wird auch Mustafa Al-Sawwaf, Autor in palästinensischen Medien und hochrangiger Hamas-Funktionär. Er widersetzte sich unter anderem den Plänen, den Holocaust in den palästinensischen Schul-Lehrplan aufzunehmen.
Ebenfalls genannt werden Personen, die für Al-Aqsa-TV, betrieben von der Terrororganisation Hamas, oder die iranische Tasnim News Agency gearbeitet haben, die ebenfalls Propagandamedien der Terrorist:innen sind, wobei wir uns der Zwänge, denen Medienschaffende in Diktaturen unterliegen, bewusst sind.
Doch Menschen, die sich lautstark an der Dehumanisierung der anderen Seite beteiligten, waren nie unsere Kolleg:innen, sie genießen nicht den Schutz der PEN Charta.
Zum Schutz der freien Presse gehört es, Journalismus von Terrorpropaganda zu unterscheiden, daher gilt unsere Verbundenheit und Solidarität allen Journalist:innen, die ihr Leben für eine freie Berichterstattung gerade aus Kriegsgebieten riskieren.
Unsere Verbundenheit und Solidarität gilt allen Jüd:innen und Israel:innen, die seit dem 7.10.23 international Ausgrenzung, Diffamierung und Terror durch eine antisemitische Allianz erfahren: Wir sind an ihrer Seite.
Unsere Trauer gilt den viel zu vielen Unschuldigen, die Opfer der israelischen Kriegsführung wurden und werden. Unsere Solidarität gilt allen Menschen, die, nicht erst seit dem 7.10.2023, unter dem Terror der Hamas, Hisbollah, et al. leiden, unserer Trauer jenen, die ihm zum Opfer gefallen sind. Wir trauern um alle Menschen, die durch den Krieg gegen den Terror sterben.

Wie steht es um die politische Streitkultur? Heute wird der Streit zunehmend unversöhnlich geführt. Statt der Empörungs-Kultur bräuchte es wieder mehr Lust an der zwar leidenschaftlichen, aber auch konstruktiven Auseinandersetzung im politischen Diskurs. Darüber habe ich am Samstagmorgen bei WDR 3 ein Gespräch über Politische Streitkultur geführt.

Der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk steht in Deutschland vor tiefgreifenden Reformen. Seine wichtigste Aufgabe kann weder politische Aufklärung noch das Bedienen aller Nischenbedürfnisse sein. Vielmehr muss er sich als Ermöglicher von Gemeinschaft verstehen, muss die Basis für Gemeinsamkeiten gestalten, auf der verständnisvoller Streit über Differenzen erst möglich wird. Darüber habe ich auf welt.de geschrieben.

Das Wort „Indianer“ ist genauso unproblematisch wie das Wort „Affe“. Es kommt drauf an, wie man es verwendet, wozu es in der Kommunikation eingesetzt wird. Wer jemanden als „Oberindianer“ bezeichnet, meint das ja nicht neutral, sondern im besten Fall ironisch. Und damit diese Ironie funktioniert, muss man ein bestimmtes Bild von Indianern haben, das bedenklich ist. Darum geht es in meinem Stück auf Freitag.de

Nach monatelangen Verzögerungen hat die Bundesregierung nun auch „ihre“ Experten für den Deutschen Ethikrat benannt. Bedenkt man, dass die Ethik ein Bereich der Praktischen Philosophie ist, würde man erwarten, dass vor allem Leute aus diesem Bereich dort anzutreffen wären. Aber weit gefehlt. Wie dieses Fehlen ist auch die Konzentration auf wenige gesellschaftliche Themen befremdlich. Es geht vor allem um Gesundheit, außenpolitische Themen wie Waffenlieferungen in Kriegsgebiete scheinen keine ethische Dimension zu haben. Darüber habe ich in der WELT geschrieben.