Das Bundesverfassungsgericht hat kein ernsthaftes institutionelles Gegengewicht, der Bundespräsident hat – über Repräsentation und Beurkundungsaufgaben, keine wichtige Funktion. In einer neuen Verfassung könnte sich das ändern. Dazu habe ich eine Kolumne geschrieben.
Bundespräsident und Verfassungsgericht
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