Richterwahl fürs Bundesverfassungsgericht.

Das Auswahlverfahren für die Richter am Bundesverfassungsgericht begünstigt ein Gericht, das die Entscheidungen von Regierung und Parlament eher bestätigt als kritisch überprüft. Aber eine Änderung scheint fast unmöglich. Denn dafür würden wieder die gebraucht, die von der aktuellen Regelung profitieren. Darüber habe ich auf DieKolumnisten geschrieben.


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