Wann der Fokus auf Kriegsberichterstattung gefährlich wird

Der Krieg in der Ukraine dominiert die öffentliche Diskussion, nicht nur die Schlagzeilen und die Portale der großen Medien, die Nachrichtensendungen und die Talkshows kennen derzeit fast kein anderes Thema, auch die regen Diskussionen auf Twitter und Facebook und unter Kollegen und Freunden werden von Fragen nach Ursachen, Verlauf, möglichem Ausgang und Konsequenzen des Krieges bestimmt. Bedenkt man die Komplexität der politischen, militärischen und ökonomischen Verflechtungen in Europa und der Welt, ist das auch wenig überraschend.

Und dennoch: im Schatten des Krieges geht die ganz normale Politik weiter, vergeht Zeit, die für die Lösung anderer Probleme genutzt werden müsste und die für die Aufarbeitung der Erfahrungen der letzten Jahre nötig wäre. Wir müssen darüber reden, wie die Gewaltenteilung funktioniert, denn zu oft hat in den letzten zwei Jahren die Regierung grundsätzliche Entscheidungen bis hin zur Einschränkung zentraler Grundrechte wie des Versammlungsrechts getroffen, ohne dass das Parlament ausreichend befragt worden wäre. Immer wieder hat das Bundesverfassungsgericht den Eindruck erweckt, eher nach juristischen Rechtfertigungen für Regierungshandeln zu suchen, als es tatsächlich darauf zu prüfen, ob es dem Geist des Grundgesetzes entspricht.

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