Archiv der Kategorie: Politik

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Ja, und?

Die SPD will alle Gehälter öffentlich machen. Mal abgesehen davon, dass das ein unverschämter Eingriff in die Privatsphäre von Arbeitnehmern ist, würde es für das angebliche Ziel, die Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen (Gender Pay Gap) zu beseitigen, überhaupt nichts bringen. Ich las kürzlich, dass die bereinigte Einkommenslücke nach Berücksichtigung unterschiedlicher Berufe und Qualifikationen noch ca. 7% beträgt, berücksichtigt man zudem noch unterschiedliche Berufserfahrungen und Unterbrechungszeiten, bleiben noch 2%.
Man kann Ähnliches z.B. hier 
nachlesen.

Das Problem ist also nicht, dass Männer und Frauen unter gleichen Bedingungen unterschiedlich verdienen, da ist die Differenz kaum messbar, sondern, dass die Bedingungen verschieden sind. Da muss man ansetzen. Die Forderung der SPD klingt toll, geht aber an den Problemen vorbei. Eine Veröffentlichungspflicht für Gehälter wird an den Problemen nichts ändern, weil die Differenzen fast komplett „erklärbar“ sind. Ob sie gerecht sind, steht auf einem anderen Blatt. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Ja, und? weiterlesen

Starke und Schwache

Für sozialdemokratische Parteien, ob sie einen roten, einen schwarzen, einen grünen oder sogar einen dunkelroten Farbstich haben, sind die meisten Menschen schwach und hilflos. Man muss sie beschützen: vor ihren Vermietern, vor den Arbeitgebern, vor den Verkäufern von Lebensmitteln und Konsumgütern – nur nicht vor dem Staat. Man muss Gesetze, immer neue Gesetze machen, die die wenigen schwachen Menschen gegen wenigen starken bösen Mächtigen verteidigen.

Auf die Idee, dass Menschen sich eigentlich im Grunde selbst verteidigen können, wenn man ihnen die Chance gibt, sich selbstbewusst ihrer Freiheit zu bedienen, eigenverantwortlich Verträge zu schließen und zu kündigen, die Bedingungen ihres Lebens nach ihren eigenen Vorstellungen selbst auszuhandeln, kommen die Sozialdemokraten nicht. Starke und Schwache weiterlesen

Unfug Mietpreisbremse

Wenn es für bestimmte Einkommensgruppen keinen erschwinglichen Wohnraum gibt, dann ist eine „Mietpreisbremse“ sicherlich kein vernünftiges Mittel, den Missstand zu beenden – zumal, wenn das Regelwerk ein unübersichtliches bürokratisches Monster ist.

Vielmehr muss man doch fragen, warum es auf dem Markt kein Angebot an preiswertem Wohnraum gibt? Ob man freund oder Gegner der Marktwirtschaft ist, darüber besteht weitgehend Einigkeit: Wo eine Nachfrage ist, wächst auch ein Angebot. Das gilt auch für das untere Preissegment, sonst gäb es keine Discounter, keine Generika-Medikamente und keine No-Name-Produkte. Unfug Mietpreisbremse weiterlesen

Wer zahlt die Steuern in Deutschland?

Statistiken zeigen immer wieder, dass ein kleiner Teil der Bevölkerung mit hohem Einkommen den großen Teil der Einkommensteuern in Deutschland bezahlt. Etwa 50% der Steuerzahler zahlen 80% der Einkommensteuer, und das sind die mit den hohen Einkommen. Die 8% mit den höchsten Einkommen zahlen 50% der Einkommensteuer, von den rund 10.000 Einkommensmillionären zahlt jeder durchschnittlich rund 1 Mio Steuern im Jahr. Bei den Verbrauchssteuern dürfte die Sache analog aussehen, denn da ist klar: Wer viel verbraucht, zahlt viel Steuern. Ebenso sieht die Sache bei transaktionsbezogenen Steuern aus, wie Grunderwerb, Schenkungen und Erbschaften. Wer zahlt die Steuern in Deutschland? weiterlesen

Keine Armut in Deutschland

Was in Deutschland und vergleichbaren Ländern als „Armut“ bezeichnet wird, sagt über die tatsächlichen Lebensverhältnisse derer, die arm genannt werden, genau genommen gar nichts aus. Spontan würde ich jemanden als Arm bezeichnen, der nicht über die Mittel verfügt, um sich zu ernähren, zu kleiden und um ein Dach überm Kopf zu haben. Die statistische Messgröße, die verwendet wird, um „Armut“, genau gesagt, „relative Armut“ zu bestimmen, sagt dazu allerdings nicht direkt etwas aus. Sie geht von dem Einkommen aus, bei dem die Bevölkerung genau in der Mitte geteilt wird. Die Hälfte hat mehr Einkommen, die andere Hälfte hat weniger. Wer nun nur 50% dieses Einkommens hat, gilt als Arm, wer 60% hat, gilt als Armutsgefährdet. Ob man von den 50 oder 60% Leben kann, hat damit erst mal nichts zu tun.  Keine Armut in Deutschland weiterlesen

Hat die Parteiendemokratie eine Zukunft?

Über die vielen kleinen und großen Krisen, die Finanz- und Wirtschaftskrisen, die Euro-Krise und die Krisen im nahen und im fernen Osten, gerät die tiefgreifenste und langfristig vielleicht entscheidende Krise manchmal aus dem Blick: die Krise des repräsentativen Parteiensystem, der parlamentarischen Demokratie, die sich auf politische Parteien stützt. Diese Krise kommt in einer schleichend zunehmenden Entfremdung zwischen dem Volk, dem Demos, und seinen Repräsentanten, den als politische Klasse organisierten Parteien, zum Ausdruck. Nicht nur der Mitgliederschwund und die sinkende Wahlbeteiligung sind Zeichen dieser Krise, auch die Tatsache, dass das Handeln der regierenden Politiker und der Parlamentarier auf allen Ebenen von der Bevölkerung und in der Öffentlichkeit nur noch als politisches Theater wahrgenommen wird, als Schauspiel, von dem man zwar betroffen ist, das jedoch nicht die eigenen Interessen und Ziele repräsentiert sondern völlig losgelöst davon in einer eigenen, politischen Sphäre stattfindet, die man zwar benötigt, aber in Grunde doch verabscheut.

Diese Kluft zwischen dem Volk und seiner politischen Vertretung hat im Kern nichts mit den mangelnden Qualitäten des politischen Personals zu tun. Ihre Ursache liegt vielmehr darin, dass der Parteien-Parlamentarismus auf einer Idee beruht, die vielleicht nie ganz der Wirklichkeit entsprach und die heute überhaupt keine reale Grundlage mehr hat. Hat die Parteiendemokratie eine Zukunft? weiterlesen

Zerfall und Neubesinnung

Fasst man die Entwicklung der Piratenpartei in den letzten zwei Jahren in wenigen Worten zusammen dann bleibt als Fazit: Was als Erfolgsserie erschien, der mühelose Einzug in vier Landtage, entpuppte sich schließlich als der Anfang vom Ende. Dafür ist zweierlei von Bedeutung.

Über die Freude am Zuspruch aus allen Richtungen verlor die Partei aus dem Auge, wo sie eigentlich hin wollte. Der Einzug in die Parlamente ist sicherlich ein Mittel, aber auch nur eins von mehreren, um die Ziele der Piraten zu verfolgen. Aber im Rausch der Wahlerfolge wurde dieses Mittel selbst zum Zweck, fast zum Selbstzweck. Es ging plötzlich nicht mehr um Transparenz, Teilhabe und neue Formen der Demokratie, es ging darum, Wahlen zu gewinnen.

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Dem Rauschen lauschen

Auf welche Weise die Ereignisse auf der Straße, die herkömmliche mediale Öffentlichkeit und die politischen Aktivisten – welche sich vor allem in den sozialen Netzen des Internets organisieren – sich gegenseitg beeinflussen, wurde in den vergangenen Tagen durch die Ereignisse rund um ein paar Asylbewerber, die sich am Brandenburger Tor in Berlin versammelt hatten, eindrucksvoll demonstriert.

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Arbeiter der digitalen Welt

Die Entstehung und Formierung neuer politischer Akteure in einem repräsentativ-demokratischen Gemeinwesen ist notgedrungen ein chaotischer Prozess voller innerer Widersprüche. Das kann man gegenwärtig in Europa am Beispiel der Piratenparteien, insbesondere der deutschen, beobachten this content. Die deutsche Piratenpartei ist vor allem deshalb ein besonders prägnanter Fall, von dem die Piraten anderer Länder möglicherweise einiges lernen konnten, weil es ihr gelang, noch vor der eigentlichen Konstituierung als politischer Akteur großes öffentliches Interesse auf sich zu ziehen und politische Erfolge zu verzeichnen, bevor die Wählenden sich überhaupt über das Potenzial und die mögliche Rolle dieser Partei ein Bild gemacht hatte. Somit findet gegenwärtig die eigentliche Geburt des politischen Subjekts Piratenpartei unter aller Augen statt. Ob dabei ein lebendiger Säugling das Licht der Welt erblickt, ob eine Fehlgeburt zu beklagen sein wird oder ob am Ende grundverschiedene Zwillinge heranwachsen, ist im Moment noch nicht abzusehen.

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Wählen, wo man zu hause ist

In meinem neuen Text auf Telepolis habe ich die Idee von Online-Wahlkreisen mal ein bisschen ausformuliert: „Denkbar wäre, dass die Wahlberechtigten sich rechtzeitig vor der Wahl für die Wahl in einem Online-Wahlkreis registrieren würden prednisone pills. Aus der Zahl der registrierten Online-Wähler wird dann die Zahl der Wahlkreise ermittelt, zunächst als zusätzliche Mandate zu den herkömmlichen Landeslisten. Wenn stabile Zahlen darüber vorliegen, wie viele Menschen sich für einen Internet-Wahlkreis entscheiden würden, könnte die Anzahl der regional orientierten Wahlkreise Stück für Stück reduziert werden.“

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