Die politischen Debatten während der letzten zweieinhalb Jahre, in denen die Öffentlichkeit vor allem mit der Covid-19-Pandemie beschäftigt war, haben bezüglich des Zustandes der Gesellschaft vor allem ein großes Missverständnis darüber aufgezeigt, auf welchem Fundament die Organisation dieser Öffentlichkeit beruht. Das betrifft sowohl die Struktur der politischen Organisationen, die gern mit dem Begriff der Gewaltenteilung beschrieben wird, als auch die Rolle der Medien und anderer Gruppen, die in der Öffentlichkeit um Aufmerksamkeit und um Einfluss bei der Gestaltung politischer Entscheidungsprozesse ringen. Zuletzt hat man das bei der Diskussion um den Sachverständigenrat gesehen, der im Auftrag von Bundestag und Bundesregierung bis Ende Juni die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie beurteilen sollte und bei dem es offenbar zu Differenzen über die Erfüllbarkeit dieser Aufgabe gekommen war, ein Umstand, der vor allem von der Welt kritisch aufgegriffen wurde, was wiederum die Verantwortlichen in Politik und Wissenschaft – was hier schwer zu trennen ist – vor allem auf Twitter zu aufgebrachten und abfälligen Reaktionen veranlasst hat.
Hier muss einiges aufgeklärt werden. Beginnen wir bei der so genannten Gewaltenteilung zwischen den staatlichen Institutionen.
Gewaltenteilung ist keine Arbeitsteilung
Offenbar hat sich über die Jahrhunderte, in denen parlamentarische Demokratien inzwischen bestehen, ein großes Missverständnis über den Grund der Gewaltenteilung eingeschlichen. Heute meint man zu glauben, die Gewaltenteilung sei schlicht so eine Art Arbeitsteilung: die Legislative soll sich Gesetze ausdenken, die Exekutive setzt diese Gesetze dann um und die Judikative bestraft die, die versuchen, die Gesetze zu umgehen. In allen drei Bereichen, so scheint man zu glauben, arbeiten ehrenwerte, uneigennützige Menschen, die um die Begrenztheit ihrer eigenen Aufgaben wissen, auch wissen, dass sie sich nur in ihrem eigenen Bereich so richtig gut auskennen, und die deshalb froh sind, dass sich andere jeweils um andere Aufgabenbereiche kümmern. Dass es da Fälle gibt, in denen die Akteure nicht ganz so uneigennützig sind, dass es vor allem auch Fälle gibt, in denen die einen meinen, sich die Kompetenzen von anderen anmaßen zu können, wird als Störung angesehen, als böse Abweichung vom Ideal der politischen Arbeitsteilung, als verwerfliche Ausnahme – und wenn es keine Ausnahme ist, dann spricht das gegen die Moral der politischen Klasse oder gar des ganzen Systems.
Als die großen Denkern wie zuerst John Locke in England und dann Mitte des 18. Jahrhunderts Montesquieu in Frankreich die Gewaltenteilung konzipierten, hatten sie aber eine ganz andere Vorstellung. Es ging nicht um freundliche Kooperation von politischen spezialisierten Einrichtungen. Diesen politischen Ideengebern war das selbstverständlich, was heute als moralisch verwerflich und korrupt, als Fehler der Politiker oder anderer Einflussgruppen hingestellt wird: der Mensch ist eigennützig, jeder ist zudem davon überzeugt, dass die Gesellschaft sich genau nach seinem Plan entwickeln soll, er will Einfluss und Macht, und zwar soviel wie möglich, einerseits aus purer Lust an der Macht und aus Freude an den Konsequenzen des Einflusses auf den Lauf der Dinge, andererseits wohl auch, weil eben jeder meint, zu wissen, was für alle das beste sei. Die Idee der Gewaltenteilung ist schlicht, diesen Machtwillen aufzuteilen und gegeneinander zu richten, sodass es immer mächtige Gegenspieler gibt, die die Macht der anderen begrenzen – denn dass grenzenlose Macht auch des selbstlosesten und gutwilligsten Menschen am Ende nicht gut für die Leute ist, die dieser Macht gehorchen müssen, war aus leidvoller Erfahrung mit Monarchien längst klar.
Der klägliche Rest der gegenseitigen Kontrolle
Von der Idee dieser Gewaltenteilung ist in den Verfassungen moderner Demokratien nicht sehr viel übrig geblieben, an ihre Stelle ist ein Kooperationsmodell getreten, was letztlich dazu führt, dass zumindest zwischen Parlament und Regierung kaum noch eine wechselseitige Kontrolle und Begrenzung stattfindet, und auch die Judikative wird dieser Funktion nur eingeschränkt gerecht. Innerhalb der politischen Klasse wächst ein Netz wechselseitiger Verbindlichkeiten und Verpflichtungen Die Tatsache, dass eine Person, die als Parlamentarier in das System einrückt, gern einen Posten in der Exekutive oder gar die rote Robe eines höchsten Richters erstreben kann, macht nachsichtig gegen die anderen Gewalten. Das ist keine menschliche Schwäche, es ist eine Konsequenz der durchaus verständlichen, sogar erfreulichen Eigenschaften der menschlichen Natur. Wenn es keine Menschen mit Durchsetzungswillen und dem Bestreben nach politischer Gestaltungsmacht gäbe, dann hätte die moderne komplexe Gesellschaft niemanden, der sich der verzwickten politischen Probleme stellen würde, die täglich neu entstehen. Selbstverständlich gehört dazu Kooperationsbereitschaft, die Fähigkeit, quer zu den geteilten Gewalten Allianzen zu schmieden um in diesen Einfluss und Macht zu gewinnen.
Dass dies so werden könnte, ist denen, die sich mit dem Funktionieren der repräsentativen Demokratie befassen, auch schon länger klar. Schon zu Ende des 18. Jahrhunderts soll deshalb Edmund Burke eine vierte Gewalt ins Spiel gebracht haben: die Presse. Diese zieht das politische Spiel in den Institutionen an die Öffentlichkeit, sie ist skeptisch gegen jeden guten Schein, sie vermutet Machtstreben und heimliche Absprachen, wo es nach Konsens und Sachzwang aussieht.
Natürlich sitzen in der vierten Gewalt, in Presse, Rundfunk und Fernsehen, nicht plötzlich die edlen, uneigennützigen Idealisten. Wie die vierte Gewalt von der Grundannahme ausgeht, dass in der Politik nicht vorrangig der kooperative Altruismus herrscht, so darf das Publikum getrost davon ausgehen, dass in den Medienhäusern Leute sitzen, denen es auch um Einfluss, um Gestaltungsmacht, am Ende gar ums Geld geht. Der Schreiber dieser Zeilen tippt selbstverständlich mit dem guten Gewissen des Aufklärers Wort für Wort dieses Textes in seinen Computer – und doch denkt er auch daran, dass Leute seinen Text lesen und die Welt dann in seinem Sinne ein bisschen anders sehen als zuvor, das macht ihm Freude, und am Ende denkt er auch ans Honorar.
Der Zweifel muss bleiben
Die entscheidende Frage ist, was das Publikum, was die Leser und Hörer von ihren Journalisten erwarten, was sie von der vierten Gewalt geliefert bekommen wollen. In der Konsensgesellschaft, in der man glauben möchte, dass alle politischen Akteure vom Kanzler über den Gesundheitsminister und die Ausschussvorsitzende im Bundestag bis zum Bundesverfassungsrichter, von der Staatssekretärin über die Pressesprecherin bis zum Hinterbänkler alle Tag und Nacht für die gute Sache kämpfen, da wünscht man sich vielleicht von den Medien beschauliche und aufmunternde Berichte über die Arbeiten dieser fleißigen Frauen und Männer. Gerade in Krisenzeiten, wenn die Pandemie oder der Krieg in der Nachbarschaft tobt, da möchte man womöglich in den Zeitungen und Rundfunkreportagen vor allem erfahren, dass diese Leute aufopfernd ihr bestes geben und auf keinen Fall Fehler verschweigen würden, ihre eigenen Ansichten auch noch verteidigen würden, wenn sie falsch sind, dass sie keineswegs sich selbst überschätzen, dass sie niemals einen klugen Widerspruch beiseite wischen würden. Wer so etwas behauptet, kann da schnell zum Störenfried werden, zum „Irren“ wie dann ein Kommissionsvorsitzender, der von der Regierung berufen ist, mal eben leichtfertig twittern kann. Man wünscht sich Einigkeit und guten Willen bei allen, wenn die Gefahren groß sind. Einige Akteure in der vierten Gewalt, die wohl oft auch von diesem guten Wunsch beseelt sind, bedienen auch gern die Nachfrage nach solchen guten Geschichten, die ja zum großen Teil auch wahr sein mögen. Aber es gibt eben auch immer die Skepsis, den Zweifel und die Vermutung, dass sich einige diesen Wunsch nach der großen Einstimmigkeit auch zunutze machen könnten für ihre ganz eigenen Zwecke. Und in der Überzeugung, dass es auch für Geschichten über solche Dinge Abnehmer geben könnte, gibt es eben auch immer eine Handvoll Medien, die sich auf die Suche nach diesen Geschichten machen.
In der modernen Gesellschaft kämpfen viele um Einfluss, Aufmerksamkeit und Macht. Zu den politischen Gewalten und der vierten Gewalt der Presse sind weitere gekommen, Unternehmensvertreter, Lobbyisten, Intellektuelle und Wissenschaftler. Ihnen ist es bisher in unterschiedlichem Maße gelungen, das gute Image der selbstlosen Weisen, der von den menschlichen Schwächen des eigennützigen Strebens nach Macht weit entfernt ist, zu erhalten. Die vierte Gewalt, die davon lebt, daran zu zweifeln und skeptisch gegen den guten Schein zu bleiben, wird sich gerade diesen Leuten zuwenden. Wer das verächtlich macht, setzt sich dem Verdacht aus, dass die Zweifel durchaus berechtigt sind.