Eine Diktatur braucht keinen Diktator

Die Diskussion über die Vorwürfe des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen, Journalisten der ARD hätten Beziehungen zur linksradikalen Szene, die untersucht werden sollten, zeigt vor allem eines: Es gibt ein Spannungsfeld zwischen Meinungs- und Pressefreiheit.

Der Gleichklang dieser beiden vom Grundgesetz geschützten Freiheiten ist keine Selbstverständlichkeit, denn es könnte sein, dass die Meinungsfreiheit in Gefahr gerät, wenn die Pressefreiheit zu einer Benachteiligung einiger durchaus legaler Meinungen führt.

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Wieder ein Sommer, in dem nichts passiert?

Es wird wieder gewarnt. Dieses Mal ist es die Delta-Variante des Corona-Virus, vor der die professionell mahnenden Stimmen warnen, und Delta-Plus wurde heute schon mal vorsorglich in den Nachrichten erwähnt. Gewarnt wird vor der vierten Welle, die uns schon in wenigen Monaten erreichen könnte. Gewarnt wird außerdem davor, dass alle, ausnahmslos alle, die sich nicht impfen lassen, sich früher oder später infizieren werden, mit der Delta-Version, oder vielleicht gar mit Delta-Plus. Und damit niemand diese Möglichkeit auf die leichte Schulter nimmt, wird auch gleich noch davor gewarnt, dass so eine Infektion sehr gefährlich sein kann, viel unangenehmer als die Impfreaktion, die ja durchaus sehr unangenehm sein kann, wenn man den eigenen Erfahrungen und den Informationen aus dem Small-Talk-Thema Nummer 1 glauben darf. Aber eine Infektion, so warnen die Experten, kann weitaus schlimmer sein, sogar für Kinder, so wird geraunt.

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Das doppelte Missverständnis

Wenn Wissenschaft mit ihren Erkenntnissen in die öffentliche Meinungsbildung zu einer aktuellen gesellschaftlichen Herausforderung eingreifen will, kann sie das nicht direkt und mit ihren herkömmlichen Mitteln tun. Die meisten Menschen lesen keine wissenschaftlichen Fachjournale und verfolgen keine Tagungen und Konferenzen, auf denen Experten sich austauschen. Um die Öffentlichkeit mit wissenschaftlichen Erkenntnissen vertraut zu machen, werden, im buchstäblichen Sinne, Medien benötigt, die zwischen Fachwissenschaften und Publikum stehen und vermitteln.

Dies gilt auch in umgekehrter Richtung. Wenn in Krisensituationen der Bedarf an Informationen über ein wissenschaftlich erklärbares Geschehen wächst, nehmen Medien diesen Bedarf auf, wenden sich an die Fachwissenschaft und versuchen, das öffentliche Interesse zu artikulieren und die Erklärungen, die von der Wissenschaft gegeben werden, in die Öffentlichkeit zurückzutragen.

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Bereitschaft zur Diktatur

Die Geschichte der Grundrechtseinschränkungen während der Corona-Pandemie wird heute zumeist so erzählt, dass die Regierung im Frühjahr vergangenen Jahres eine Notwendigkeit gesehen hat, schnell zu handeln und Rechte wie Versammlungsfreiheit, Freizügigkeit, die Freiheit von Kunst und Kultur und andere einzuschränken, um das Recht auf Gesundheit zu wahren, kombiniert mit der Notwendigkeit, eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. In dieser Einschätzung sind sich Befürworter und Kritiker der Maßnahmen sogar weitgehend einig – Uneinigkeit besteht darin, ob die Maßnahmen tatsächlich notwendig waren, ob sie angemessen waren und ob sie schnell genug wieder zurückgenommen werden.

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Wer glaubt schon Modellbauern?

Die Wissenschaften haben einen guten Ruf, vor allem die Naturwissenschaften. Zuverlässig versorgen sie uns mit Einsichten über die Welt, und auf Basis ihres Erkenntnisfortschritts wird unser Leben immer komfortabler, gesünder, länger und schöner. Kein Wunder, dass wir uns auch in schweren Zeiten an sie wenden, wenn mit Klimawandel und Pandemien Krisen drohen, die mit Naturprozessen zu tun haben.

Aber ist das Erfolgsmodell der Naturwissenschaften für die Meisterung dieser Krisen wirklich geeignet? Diese Frage ist nicht so einfach zu beantworten. In der Pandemie sind nicht nur die Hoffnungen in wissenschaftliche Lösungen gewachsen, sondern auch die Zweifel, ob die Wissenschaften tatsächlich die Realität so zutreffend beschreiben können, dass wir ihren Prognosen und Handlungsempfehlungen folgen sollten, wenn wir möglichst unbeschadet aus der Krise herauskommen wollen. Wo aber sind wirklich ihre Möglichkeiten und Grenzen, wenn es um Krisenbewältigung geht? Worin gründet sich unser ursprüngliches Vertrauen in Wissenschaft, das jetzt womöglich Schaden nehmen kann? Diese Fragen müssen beantwortet werden, denn der Klimawandel droht weiterhin und die nächste Pandemie ist vielleicht nur einen Interkontinentalflug weit entfernt.

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Die Konformität, die Macht stabilisiert

Der DDR-Vergleich taucht in der Diskussion um die politische Stimmung in den letzten Monaten immer häufiger auf. Meistens geht es um die Meinungsfreiheit, um das Gefühl von Druck, die eigene Meinung nicht öffentlich zu vertreten. Es geht auch um den Eindruck, dass Medien nicht die ganze Vielfalt der Meinungen zu brisanten Themen wiedergeben, dass sie zu wenig Kritik an Autoritäten, seien es Politiker oder Wissenschaftler, üben.

Der DDR-Vergleich soll zum Ausdruck bringen, dass die Gesellschaft sich einem Konformitätsdruck fügt, dass es eine offizielle Meinung gibt, die konform ist mit einer herrschenden politischen Norm, der sich sowohl die Medien als auch das Alltagsgespräch in Schulen und am Arbeitsplatz unterordnen, während es auf der anderen Seite eine private Meinung gäbe, die man nur noch unter guten Freunden äußern würde.

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Es ist ein Mensch

„Wisst ihr schon, was es wird?“ – das ist oft die erste Frage, die werdenden Eltern gestellt wird. „Was ist es denn?“, fragen die Bekannten, wenn sie in den Kinderwagen schauen. „Ein Kind“ oder „ein Mensch“ wäre die, zugegeben, triviale aber zutreffende Antwort, aber gemeint ist: „Mädchen oder Junge?“

Die Frage nach dem Geschlecht bleibt das ganze Leben über eine der ersten Fragen. Wenn Studierende an der örtlichen Universität am Ende des Semesters einen Fragebogen ausfüllen sollen, der ihr Urteil über ein Seminar erfassen soll, werden sie als Erstes nach ihrem Geschlecht gefragt. Wenn wir Post von der Behörde bekommen, dann steht da, es würde uns „Frau Müller“ oder „Herr Meier“ schreiben.

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Die Grenzen des Gerichts

In einem Rechtsstaat muss auch der Gesetzgeber dem Recht gehorchen. Die Regeln für den, der die Regeln vorgibt, sind in Deutschland im Grundgesetz festgelegt. Da man sich aber, wie bei jedem, der Vorschriften beachten soll, nicht darauf verlassen kann, dass der Gesetzgeber immer freiwillig und umfassend dem Grundgesetz folgt, gibt es in Deutschland auch dafür eine Kontrollinstanz: das Bundesverfassungsgericht.

Wenn man versucht, die Frage zu beantworten, ob diese Einrichtung eigentlich gut funktioniert und ihre Aufgabe erfüllt, muss man zunächst einmal bedenken, dass das Grundgesetz genau genommen aus zwei Teilen besteht, die nicht viel miteinander zu tun haben. Der zweite, umfangreichere Teil, ist ein Organisationshandbuch für den Staat. Da werden detailliert der Aufbau und die Zuständigkeiten von Bundestag, Bundesrat und Bundespräsident geregelt, da wird festgelegt, wofür der Bund und wofür die Länder zuständig sind.

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Wissenschaften in der Pandemie

In seinem Aufsatz „Die Wahrheit ist nicht relativ“ äußert der Physiker Ralf Bönt die Vermutung, dass uns gegenwärtig eine Phase der gesellschaftlichen Entwicklung und Umbrüche bevorstehen könnte, wie die Welt sie vor rund 100 Jahren am Ende der Spanischen Grippe, zu einer Zeit des stürmischen Fortschritts der Physik, erlebt hat. Er vergisst, zu bedenken, dass die Physiker jener Zeit die von ihnen initiierten Umbrüche mit einer gründlichen philosophischen Reflexion ihres eigenen Tuns und im intensiven Austausch mit den Philosophen ihrer Zeit verbunden haben. Vielmehr meint Bönt, der Nachfahr dieser revolutionären Wissenschaftler, auf Philosophie ganz verzichten zu können. Das sei ihm unbenommen. Allerdings fällt auf, dass Bönt im Denken über das Tun und den Gegenstand seiner eigenen Disziplin weit hinter die Einsichten seiner Kollegen, die einst die Quantentheorie entwickelt haben, zurückfällt. Gerade mit Blick auf Bönts eigentliches Anliegen, die Rolle der Naturwissenschaften bei der Bewältigung gegenwärtiger Herausforderungen wie der Pandemie, aber auch des Klimawandels, darf das nicht kritiklos hingenommen werden.

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Warum das bundesweite Regelwerk schadet

In Deutschland herrscht weitestgehend Konsens darüber, dass Politik sich wissenschaftliche Expertise einholen sollte, bevor politisch entschieden und gehandelt wird. Was das genau heißen soll, ist jedoch unklar. Allerdings scheint ein großer Teil der Bevölkerung der Meinung zu sein, dass die Politik dem Rat der Wissenschaft zwingend folgen sollte, sobald dieser Rat eindeutig und unter den Wissenschaftlern weitgehend unstrittig ist.

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