Verfahren und Blogger

Der Soziologe Niklas Luhmann schrieb 1969 im Vorwort zu seinem Buch „Legitimation durch Verfahren“

Zum liberalen, das alteuropäische Traditionsgut ablösende Denken über Recht, Staat und Gesellschaft gehört die Annahme, dass rechtlich geordnete Verfahren zur Legitimation vor rechtlich verbindlichen Entscheidungen beitragen, ja, sie tragen können. … Sie scheint mehr Offenheit für neuartige Normbildungen, mehr Elastizität und Anpassungsfähigkeit des Rechts und ein höheres Potenzial für strukturellen Wandel in der Gesellschaft in Aussicht zu stellen.“

Vergleicht man diese Aussagen Luhmanns mit der aktuellen Debatte in den deutschen Blogs zum Rechtststeit Stefan Niggemeiers mit der Callactive GmbH so kommt man zu dem Eindruck, das Rechtsverständnis vieler Blogger sei noch nicht in der Moderne angekommen, verweile noch im Mittelalter.

Oft wird behauptet, es ging in der Sache um Meinungsfreiheit, aber das ist nicht richtig. Man muss sich nur die vielfältigen Meinungsäußerungen zu dem Fall ansehen, die in verschiedensten Blogs zu lesen sind, um festzustellen, dass die Meinungsfreiheit nicht tangiert wird. Im Kern geht es um die Frage, welcher Aufwand dem Blogger und welche Zeitverzögerung in der Diskussion der Blog-lesenden Öffentlichkeit zuzumuten ist wenn davon auszugehen ist, dass aufgrund des Themas Äußerungen von anonymen Kommentatoren rechtswidrig sein können.

Hier vertritt Stefan Niggemeier eine Meinung (die ich weitgehend teile), die Gegenseite vertritt eine andere. Beide Seiten haben ihre Sicht plausibel dargestellt. Das Gericht hat nach einem Kompromiss gesucht, da Niggemeier diesen abgeleht hat, hat es sich offenbar eher der Meinung der Gegenseite angeschlossen. Das alles geschah in einem allgemein akzeptierten Verfahren, welches auch noch nicht zu Ende ist. Dieses Verfahren wird mit Sicherheit zur Weiterentwicklung der Rechtssprechung beitragen, auf diese Weise entsteht auch für die Blogger Rechtssicherheit – und das ist das wichtigste. Es werden Verfahren festgeschrieben, die die Meinungsfreiheit in den Blogs ermöglichen und gleichzeitig die Rechte der anderen Betroffenen wahren. Dass das Ergebnis kaum ganz den Vorstellungen der Blogger entsprechen wird, ist unausweichlich, sollte aber akzeptiert werden können.

Das sehen aber die meisten Blogger anders. Sie sagen sich, wenn wir nicht unsere persönliche Idealvorstellung von Meinungs- und Diskussionsfreiheit durchsetzen können, taugt das Verfahren nichts. Da man weitgehend einer Meinung ist, denkt man sich die abstrusesten Beispiele aus, um die Überlegenheit der eigenen Ansicht über die Rechtssprechung zu demonstrieren.

Im Spreeblick z.B. taucht das Beispiel einer Wand auf, die jemand erbaut und an die ein anderer ein Hakenkreuz schmiert. Malte ist der Meinung, nach der Logik des Landgerichtes hätte nun der Wanderbauer seine Sorgfaltspflicht verletzt. Das ist natürlich purer Unsinn und hat mit dem Urteil überhaupt nichts zu tun, zum einen, weil die Wand im Gegensatz zu einem Blog nicht eine ausdrückliche Aufforderung zur öffentlichen Meinungsäußerung enthält. Zum anderen, weil das Blog ja nicht leer war wie eine weiße Wand, sondern eben schon mit einem bestimmten Inhalt gefüllt war, der eine gewisse Brisanz hatte. Trotzdem finden in den Kommentaren viele gerade das Wand-Beispiel sehr treffend und zeigen damit, dass sie sich mit der Argumentation des Gerichtes überhaupt nicht befasst haben.

Die „Brisanz“ ist das nächste Thema, über welches sich viele Blogger ärgern. Lukas z.B. scheint der Meinung zu sein, dass fast jedes Thema Brisanz hat und man deshalb immer alle Kommentare prüfen müsste. Das liest man sehr oft (ich will hier nicht mit Trackbacks um mich werfen, man folge den Trackbacks bei Niggemeier und Spreeblick). Aber es ist natürlich gar nicht so schwer, wirklich brisante Artikel zu erkennen: das sind immer die, bei denen bestimmte Leute und Unternehmen unmittelbar und direkt kritisiert oder angegriffen werden. Wenn der Blogger über diese schreibt, überlegt er ohnehin genau, wie er formuliert, was er wirklich weiß, im Zweifel beweisen kann oder wo er von Verdacht und Vermutung sprechen muss. Warum sollte es ihm dann nicht zuzumuten sein, die zu erwartenden nicht ganz so abgewogenen oder bewusst herabsetzenden Kommentare vorab zu sichten.

Überhaupt: Ein Blog ist ja keine Diskussionsveranstaltung, die Meinung die da geäußert wird, ist zunächst die des Bloggers andere können kommentieren. Dass der Blogger da eine besondere Verantwortung hat, sollte klar sein. Und ist da die schnelle Sichtbarkeit des Kommentars wirklich höher zu bewerten als die Beachtung des Rechts?

Wenn man die Darstellung der Meinung des Gerichts bei Niggemeier genau liest, dann sieht man, dass auch dieses Gericht gerade auf dem Wege ist, die angemessene Rechtssprechung für Blogs zu entwickeln. Die Frage der Brisanz gehört dazu. Wenn z.B. ein Blogger über Kochrezepte schreibt, würde das Gericht offenbar nicht die Vorab-Kontrolle fordern, Und wenn jemand einen rechtsverletzenden Kommentar darunter setzt, wird es reichen, wenn dieser innerhalb von Stunden gelöscht wird.

So wird, ganz im Luhmannschen Sinne, die Rechtssprechung im geordneten Verfahren fortentwickelt. Das hat bisher immer funktioniert, und das wird auch jetzt funktionieren, wenn die Beteiligten das Verfahren akzeptieren.

13 Gedanken zu „Verfahren und Blogger“

  1. Ich kann dir leider nicht ganz zustimmen. Natürlich ist der Vergleich mit der Wand aus den von dir genannten Gründen Schwachsinn.

    Meine Meinung stößt sich an der von dir getätigten Aussage: „Überhaupt: Ein Blog ist ja keine Diskussionsveranstaltung, die Meinung die da geäußert wird, ist zunächst die des Bloggers andere können kommentieren.“ Für mich zählt die Interaktion mit dem Besucher meiner Seite und damit die Kommentarfunktion selbst zu den elementaren Bestandteilen meines Blogs. Wenn ich jeden Kommentar separat kommentieren müsste, sähe ich daher (insbesondere bei besonders resonanzstarken Beiträgen) eine Behinderung des Diskussionsflusses. Eine Diskussion ist von mir ausdrücklich gewünscht.

    Ganz sicher hat der Betreiber des Blogs natürlich eine besondere Verantwortung, das kann niemand ernsthaft in Zweifel stellen. Aber ist Stefan Niggemeier mit dem Entfernen des Beitrages in aus meiner Sicht aktzeptablem Rahmen nicht eben dieser Pflicht nachgekommen? Ein Kompromissvorschlag wäre aus meiner Sicht, den unsachlichen Beitrag nicht einfach zu löschen, sondern sich von ihm klar zu distanzieren oder ihn sogar kritisch in die Diskussion mit einzubeziehen! Das ist wie mit dem NPD-Verbot – die meisten sagen ja immer: man darf sie nicht einfach verbieten, sondern muß ihr inhaltlich begegnen. Ich kenne den Inhalt des Beitrages nicht (das ist auch nicht zwingend notwendig, da es sich um eine grundsätzliche Frage handelt), aber der NPD-Verbotsvergleich scheint mir hier durchaus angebracht.

    Ich will allerdings KEINESWEGS den Kommentator mit der NPD vergleichen, sondern den Vorgang des kommentarlosen Löschens vielmehr mit dem Umgang mit der NPD. In diesem Zusammenhang passt es!

  2. OK, dann mache ich mal einen anderen Vergleich auf.
    Nehmen wir mal an, du veranstaltest eine Podiumsdiskussion zu einem brisanten Thema.
    Ein Teilnehmer oder ein Zuschauer spricht/ruft etwas Beleidigendes.
    Bist du dann als Veranstalter Mitstörer? Wenn ja, dann hat unser Rechtssystem wenig mit gesundem Menschenverstand zu tun.
    Jemand, der aus einer Menge rausruft ist je nachdem anonymer als ein Blogkommentarposter…

    Die wenigsten Blogbeiträge zu dem Thema haben das Verfahren an sich kritisiert (höchstens, dass Callactive sich als Gerichtsstandort Hamburg frei aussuchen durfte).

    Blog ist ein Medium, dass sich entwickelt und vielseitig ist. Manche nutzen es eher als Monolog oder Vortrag, andere als Diskussionsplattform mit vorherigem Denkanstoß. Warum sollte man letzteres nicht erlauben?

  3. @ckwon: Ich stimme dir völlig zu, erst recht da ich, wie ausgeführt, einen Blog als Diskussionsplattform mit voherigem Denkanstoß betrachte (sehr gut formuliert!). Dein Beispiel ist ebenso zutreffend. Man kann den Veranstalter natürlich nicht als Mitstörer bezeichnen, deshalb hat Stefan Niggemeier aus meiner Sicht alles mögliche getan, in dem er den Kommentar schnell wieder gelöscht hat.

    Nochmal: wenn man die Diskussionsmöglichkeit einschränken würde (in dem man alle Kommentare moderieren lässt), fällt ein wichtiger Bestandteil weg. Kommentare überschneiden sich, eine flüssige Diskussion kann so nicht zustande kommen. Das wäre sehr schade.

  4. Der „Kommentar“ um den es ging, lässt sich hier nachlesen, aber das ist nicht der Punkt.

    Ich stimme ja auch darin mit Dir überein, dass Niggemeier damals richtig und ausreichend reagiert hat. Aber das Gericht sieht das anders, wenn auch nicht mal ganz anders – und auch seine Argumentation ist nachvollziehbar.

    Letztlich ist das Wichtigste, dass man eine Entscheidung, wenn sie durch ein akzeptablen Prozess zustande gekommen ist, auch annehmen können muss. Das ist für mich das entscheidende. Man kann Lösungen finden, die das Urteil akzeptieren und trotzdem Meinungsfreiheit sicherstellen. Umschalten auf Moderation, wenigstens von anonymen Beiträgen, wenn ein Thema gerade brenzlich ist, oder das Schließen von alten und brisanten Artikeln nach einer gewissen Zeit, wären solche Möglichkeiten. Davon wird die Meinungsfreiheit nicht angegriffen.

  5. Ich fürchte, das Problem in der Rechtssprechung für Internet-Fälle liegt genau darin, dass auch Richter immer irgendwelche Vergleiche machen müssen, irgendwelche Analogien herstellen, um nicht zu sagen, an den Haaren herbeiziehen müssen, um ein passendes Gesetz zu finden. Das Langgericht Hamburg sieht Blogger eher als Journalisten, Blogger selbst sehen sich vielleicht eher als Teil eines grossen Stammtischs. Je nach Analogie kommen halt andere Bewertungen zustande. Konsequenz? Klarere, explizite Gesetze für das Internet.

  6. @Jörg: Natürlich muß man ein Urteil auch annehmen können. Die Meinungsfreiheit selbst ist dadurch natürlich nicht elementar eingeschränkt, aber die Möglichkeit der Diskussion doch sehr. Das schließen der Kommentarfunktion bei älteren Beiträgen kann ich aktzeptieren. Aber das temporäre Moderieren bei brenzligen Beiträgen ist schon wieder problematisch. Ab wann wird es problematisch? Da kann man ewig sachlich diskutieren und irgendwann kommt irgendein Spinner und schreibt irgendwelchen Mist, für den man dann gerade stehen muß.

    @Fragezeichner: Völlig richtig. Das ist in der Tat problematisch. Irgendwann wird es vielleicht mal ein Internet-Kommunikationsgesetz geben. Dann müsste man nicht immer Vergleiche ziehen.

  7. @Fragezeichner: Ergänzen möchte ich, dass sich die neue Rechtssprechung natürlich konsistent aus der alten Rechtsprechung herleiten muss. Deshalb ist es auch notwendig, zu vergleichen und Analogien herzustellen. Und es wäre nicht das erste Mal, dass die Aktivisten des Neuen glauben, das Rad müsste neu erfunden werden, während die akten sagen, dass sie das gleiche Problem schon längst kennen.

    Man muss auch immer versuchen, sich mal von seinen eigenen Interessen für einen Moment zu lösen. Auffällig ist doch, dass wir, die wir im Internet aktiv sind, z.B.bei den Themen rund um die Überwachung sagen, es werden fürs Internet keine neuen Gesetze gebraucht, weil die alten völlig reichen, und bei der Meinungsfreiheit plötzlich neue Regeln haben wollen, weil uns die alten nicht passend erscheinen.

  8. @Jörg Friedrich: ich bin beeindruckt von den überaus klaren Gedanken, die du hier äußerst. Die auch einen Kontrapunkt setzen zu der Diskussion sonst. Grundsätzlich bin ich auch der Auffassung, dass in Deutschland Meinungsfreiheit gegeben ist. Weiter habe ich den Eindruck, dass viele Blogger (einschließlich mir) einfach erst mal erschrecken angesichts der Verantwortung, die ihnen als Teil der meinungsbildenden Öffentlichkeit mittlerweile immer mehr zuwächst. Auch bin ich deiner Meinung, dass man eine endgültige Entscheidung, wenn sie durch ein akzeptablen Prozess zustande gekommen ist, auch anzunehmen bereit sein muss. Dies macht das Wesen eines Rechtsstaates aus, auch wenn nicht in jedem Fall für einen entschieden wird. Dadurch wird tatsächlich die Meinungsfreiheit nicht in Frage gestellt. Soweit ist mir das alles klar und sehe ich wie du. Aber, was ich nicht kapiert habe: Irgendwie scheint es doch im Kern darum zu gehen, ob man Blogs mehr wie ein Forum und „als Diskussionsplattform mit vorherigem Denkanstoß“ ansieht, oder als „Publikation“, wie eine Zeitung oder ein Magazin. Für die man dann auch die Gesamtverantwortung hätte, bis hin zu den veröffentlichten Kommentaren. Lässt sich hier das Gericht von den technischen Gegebenheiten leiten, dass ein Kommentar in den meisten Fällen erst freigegeben werden muss? Was wäre, wenn alle Kommentare automatisch veröffentlicht würden? Wäre dies dann nicht eher einer unabhängigen offenen Diskussion vergleichbar? Meine Befürchtung ist eben, wenn erst mal das Bewußtsein so ist: „Kommentare sind sowieso alle gefiltert“ hat das ganze nicht mehr den gleichen Wert. Wenn ich z. B. bei einem Firmenblog weiß, die löschen alle für sie negativen Kommentare, interessiert mich dieses Blog einfach nicht mehr. Die ganze Sache lebt doch davon, dass jeder im Kommentar seine Meinung sagen kann und auf der anderen Seite die Leser wissen, Kommentare sind authentisch und nicht gefiltert. Wie gesagt, dieser Punkt ist mir nicht richtig klar.

  9. @Jörg,
    gebe dir Recht, dass wir nicht unbedingt das Rad neu erfinden müssen, eine Klarstellung vom Gesetzgeber, wann ein Blog/Forum unter das Presserecht fällt wäre ja bereits sehr hilfreich. Solange es so etwas nicht gibt, ist Maltes Wand genauso plausibel wie die Anwendung des Presserechts der HL.
    Von seinen eigenen Interessen lösen? Erstrebenswert, aber wir als Blogger haben auch einen immensen Informationsvorsprung gegenüber Internet-freien Richtern oder dem Gesetzgeber (Zypries: „Was war noch mal ein Browser?“). Wer, wenn nicht wir, sind in der Lage die Sache mit gesundem Menschenverstand zu beurteilen? Ich bin sicher, in einigen Jahren ist dieser Informationsvorsprung geschmolzen und mit etwas Optimismus ändert sich dann auch die Rechtssprechung. Aber sollten wir einfach nur darauf warten? Ich finde, wir sollten argumentativ dagegenhalten.

  10. Es würde von den Gerichten sicherlich unterschiedlich beurteilt, was an der Wand steht und wer dafür (mit)verantwortlich ist, je nach dem, ob es, wie bei Malte, einfach eine Wand ist oder ob der, der sie erbaut, etwas dran schreibt und die vorbeikommenden dazu auffordert, ihre Meinung dazu zu schreiben. Wenn diese Wand dann auch noch auf seinem Grundstück steht, und wenn er dann weggeht, ohne abzuschließen, würde er vermutlich auch für das in seiner Abwesenheit Geschriebene mitverantwortlich gemacht werden. Für den Fall, dass da von 2:00 Uhr nachts bis 11:00 Uhr morgens eine Nazi-Beleidigung dran stünde, würde es wahrscheinlich einen Unterschied machen, ob die Wand an einer belebten Fußgängerzone in Berlin oder auf einem Bauernhof im Münsterland steht.

  11. Hallo,

    also ich sehe die ganze Thematik gänzlich anders:

    1. Eine Herleitung aus der üblichen Rechtsprechung würde sich schon dann simpel ergeben, wenn die „Blogger“ sich nicht oftmals viel größer machen würden als sie wirklich sind. Im Prinzip ist ein „Blog“ doch nichts weiter als eine mehr oder weniger private Kleinbibliothek mit permanenten „Tag der offenen Tür“ und reichlich Platz für „Gästebucheinträge“ (Kommentare wie dieser hier). Der Verweis auf die Vernetzung dieser Bibliotheken untereinander ist schon insofern gänzlich irrelevant, als das ich ja auch in einer physikalisch existenten Bibliothek mannigfaltiges Werbematerial finde, aber eben auch dort nicht zwingend darauf reagiere…

    (Dumm nur das die meisten „Blogger“ sich um so vieles GRÖßER machen wollen, als sie tatsächlich sind, und sich daher von vielerlei Unternehmungen wie Freiberuflern -auch Schauspieler wie Moderatoren gehören dazu- zu Werbezwecken missbrauchen lassen.)

    2. Im genannten Falle dient die Verhandlung eben nicht der Schaffung von rechtlicher Substanz im so löblich beschriebenen Sinne, sondern lediglich dem „Ins Gespräch kommen“ div. Protagonisten wie Nebendarstellern.

    3. Der Angriff auf das Persönlichkeitsrecht könnte hier, wenn denn überhaupt, daher abgeleitet werden, dass Menschen die gezielt nach bestimmten Namen über sog. Suchmaschinen suchen, eben auch die eher negativen Einträge finden würden. Aber auch was diese Darstellung negativer Meinungen über Personen in der Öffentlich angeht, haben deutsche Gerichte oft genug klar und deutlich geurteilt (zumindest hinsichtlich der sonstigen Medien). Jemand der aus offensichtlich beruflichen Gründen (auch zum Zwecke der Eigenwerbung) die öffentlich zugänglichen Medien zur Eigenpräsentation benutzt, muss auch mit der Konsequenz der teilweise sehr persönlichen Kritik leben! Wer hier den Spuren im Netzt folgt, findet bei allen Protagonisten eine weidlich subjektive und vor allem kommerzielle Eigenwerbung in diesem Sinne vor…

    (Schade nur das die meisten Anwälte die hier ins Gefecht ziehen, selbst nicht einmal genau wissen „Was“ sie gegen „Wen“ und vor allem „Warum“ verteidigen sollen. Was dann dazu führt, dass sie sich darüber in die Haare bekommen wie welches Wort zustande kam, bzw. in welchem Kontext es stehe)

    Gruß

  12. Hallo Michael,

    du hast recht, die Relevanz der Blogs ist heute noch nicht so groß, wie sie von manchem Blogger dargestellt wird. Rechtssprechung wird allerdings für die Zukunft gemacht, und dass Blogs in Zukunft größere Bedeutung in der öffentlichen Diskussion erhalten, ist nicht ganz unwahrscheinlich. Deshalb muss man schon schauen, welche Auswirkungen Einschränkungen auf der einen Seite und Rechtsverletzungen auf der anderen Seite haben können.

    Deinen zweiten Punkt kann ich nicht einschätzen. Der dritte Punkt ist im Falle des Anbieters dieser Ratesendungen sicherlich nicht richtig – der hat die Auseinandersetzung sicherlich nicht für die Öffentlichkeitsarbeit gesucht.

  13. Hallo Jörg,

    deiner Intension nach einer substanziellen Rechtssicherheit für ein noch immer „neuartiges“ Medium stimme ich grundsätzlich absolut zu. Allerdings gebe ich zu bedenken, dass eine Lebensgemeinschaft ab und an gut daran Täte zu erkennen, dass die bisherigen Regeln resp. Modelle oder Verfahren, schlicht nicht quasi „generell“ greifen bzw. zutreffen können. Eine kleine Analogie:

    Wir stellen uns vor, dieser findige Amerikaner mit seinem „Flugauto“ findet plötzlich in Rupert Murdoch seinen größten „Fan“ und Unterstützer. Im Jahr 2020 rollt in der Konsequenz dessen das eine millionste Flugauto vom Band.

    Passen wir nun simpel die StVO an die neuen Rahmenbedingungen an, oder wäre es nicht besser ein gänzlich neues rechtliches Rahmenwerk aufzubauen, welches diesen neuen Gegebenheiten tatsächlich substantiell Rechnung tragen kann?

    Bezogen auf Punkt 3 in meinem letzten Kommentar muss ich dir, was die Öffentlichkeitsarbeit (PR) angeht, fachlich direkt widersprechen…

    In der PR existieren zwei grundsätzlich unterscheidbare Vorgehensmodelle:

    Zum einen die sog. Zielorientierung und zum anderen die sog. Erfolgsorientierung.

    Ersteres ist nicht nur häufig sehr aufwändig wie auch oftmals zunächst recht kostenintensiv, sondern setzt ein profundes Fach- wie Allgemeinwissen des hier tätigen Projektleiters voraus. Für die konsequente Umsetzung des zweiten Modells braucht es lediglich einen hierfür abgestellten Mitarbeiter freier Wahl (als Kontaktperson), einen „pfiffigen“ Steuerberater und einen Taschenrechner.

    Teil einer erfolgsorientierten PR ist es nämlich tatsächlich, innerhalb einer von Medien überfluteten Gesellschaft, um fast jeden Preis „in‘s öffentliche Gespräch“ zu kommen. Dieser „vermeintliche“ Wahnsinn, zumindest in Hinsicht auf die o.g. Zielorientierung, wird nicht nur in „Privatschulen“ vermittelt, sondern auch an unseren regelrecht rührigen Universitäten den dortigen Hörern als „zweckdienlich“ zugetragen! Der tatsächliche finanzielle Schaden, durch die entstehenden Kosten für Aufwand, Anwälte und Verfahren, wird lediglich im Vorhinein gegen die hierdurch zu erwartende Ertragssteigerung gerechnet (durch die Zunahme des allgemeinen Bekanntheitsgrades und die nicht entstandenen Kosten für Werbemaßnahmen). Es mag irrsinnig klingen, aber in rund 90 von 100 Fällen „rechnet“ es sich mittlerweile für Unternehmen, sich entweder in Verfahren verwickeln zu lassen, oder aber diese sogar selbst anzustoßen.

    Gruß

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