Der Sinn der Demokratie

Demokratie bedeutet wörtlich zwar so etwas wie „Herrschaft des Volkes“, die Funktion eines demokratisch verfassten Staates besteht aber nicht darin unmittelbar den Volkswillen umzusetzen. Das ist auch gar nicht möglich.

Der Spiegelfechter schreibt in seinem aktuellen Beitrag: “Ein Kernelement der Demokratie ist es, dass die Politik den Willen des Souveräns umsetzt.”

Dies ist ein Missverständnis, welches durch häufige Wiederholung nicht richtiger wird.

Schon rein logisch könnte dieser Satz nur stimmen, wenn es “den Souverän” als Individuum gäbe und wenn diesem Souverän dann “ein Willen” zugeordnet werden könnte. Beides ist nicht der Fall. In der Wirklichkeit gibt es in einer demokratischen Gesellschaft allenfalls Mehrheiten für bestimmte Einzelfragen, diese Mehrheiten wechseln jedoch mit dem Inhalt der Frage. Selbst wenn man versucht, die Gesellschaft in bestimmte, klar abgegrenzte Gruppen zu teilen (z.B. in „Klassen“) und als Souverän dann diejenige Gruppe versteht, die auf Basis demokratischer Wahlen zur Herrschaft gekommen ist, zeigt sich schnell, dass auch innerhalb solcher Gruppen kein eindeutiger Wille ausgemacht werden kann.

Selbst wenn wir das aber annehmen würden, bliebe das Modell reichlich abstrakt. Wahlentscheidungen erfolgen nämlich nicht auf der Basis von Klassenzugehörigkeiten, viele Arbeiter wählen CDU, so mancher Unternehmer wählt grün, von anderen Klassen, bei denen das Spektrum noch viel weiter und fließender ist, ganz zu schweigen.

Eine demokratisch gewählte Regierung kann sich nie und konnte sich niemals auf den klaren Willen eines Souveräns, nicht mal auf den klaren Willen einer Gruppe (Klasse o.ä.) stützen. So etwas gelang oder gelingt nur in totalitären Diktaturen mit den Mitteln der Propaganda und Demagogie.

Der Begriff Wille ist hier auch semantisch unpassend, da Wille etwas ist, was zum eigenen Handeln motiviert, während der “Souverän” ja andere, nämlich die Regierung handeln lassen möchte. Es ist also kein Wille, sondern ein Wunsch.

Aber selbst wenn es einen Souverän gäbe und wenn dieser klare Wünsche formulieren könnte, dürfte es nie Aufgabe einer demokratisch gewählten Regierung sein, diese Wünsche einfach umzusetzen, und zwar aus dem einfachen Grunde, weil sie es gar nicht könnte. Nehmen wir einmal an, dass das, was die von Dir zitierten Meinungsumfragen ergeben, der “Wunsch des Souveräns” wäre. Etwas vereinfacht ausgedrückt: “Bei hoher sozialer Sicherheit (Frage 1 und 2), für mehr Geld (Frage 3) auf keinen Fall länger arbeiten (Frage 4)” Das wäre der Wunsch des Souveräns, wenn es ihn gäbe. Das ist aber nicht zu machen, jeder Ökonom, egal welcher Schule, wird heute bestätigen, dass diese Forderungen nicht umsetzbar sind.

Eine Regierung, die den Maßstab ihres Handelns unmittelbar an die Wünsche ihrer Wähler knüpfen würde, würde eine haarsträubende Politik machen, die schnell zu den gegenteiligen als den gewünschten Folgen führen würde. Darin kann also der Sinn der Demokratie nicht bestehen.

Der Kern der Demokratie besteht in etwas anderem: darin, dass wir die Regierungen ohne Blutvergießen wieder los werden, wenn sie nicht mittelfristig erfolgreich sind. Erfolg messen die meisten Menschen aber nicht daran, dass ein einmal formulierter Wunsch auch erfüllt wurde, sondern daran, dass das Machbare erreicht und das nicht machbare als solches sichtbar gemacht wird.

Wie Meinungsfreiheit bekämpft wird

Hier geht es nicht um merkwürdige Ratesendungen und die Frage, wie man seine Meinung dazu äußern darf. es geht um die Frage, wie Konsumenten mit zwielichtigen Angeboten in den Zeiten des Internet umgehen können.

Früher hat man sich im privaten Umfeld darüber unterhalten, dass man dieses oder jenes Angebot eines Dienstleisters für nicht seriös hält, und man hat einem Freund mal einen Rat gegeben, sich z.B. auf Hütchenspieler nicht einzulassen. Das konnte dem Anbieter egal sein, so lange die kritischen Stimmen nicht viele Leute erreichten.

Plötzlich aber gibt es da das Internet und die Möglichkeit, in Foren, Blogs u.ä. tendenziell beliebig viele Menschen mit seiner Warnung zu erreichen. Das kann den Hütchenspielern und ihren großen Brüdern dann nicht mehr egal sein.

Was tut man da am besten, wenn man weiterhin ungestört naive Bürger um ihr Geld bringen will? Man sucht sich einen populären Blogger, der mal kritisch über Geschäftspraktiken geschrieben hat, die ihm merkwürdig vorkamen, und überzieht ihn mit Abmahnungen über jeden Satz, der in einem der Kommentare auf seiner Seite gestanden hat und deren rechtliche Sicherheit nicht völlig klar ist. Der Effekt bei der aktuellen Vernetzung der Blogs und Foren ist ideal. Jeder Blogger setzt nun seine eigene Schere im Kopf an. Er fragt, sich, ob ihm die freie Äußerung seiner Meinung 1.000 € wert ist. Die wenigsten können diese Frage aus rein praktischen Überlegungen heraus mit „Ja“ beantworten.

Vielleicht geht der Kampf um die Meinungsfreiheit in der ersten Runde noch verloren. Richter verstehen nichts vom Internet, vielleicht sind auch ihnen diese Blogger und die anderen Internet-Schreiber suspekt. Aber die Zeiten werden sich ändern, darauf sollten sich alle, die bisher unbedarfte Kunden über den Tisch gezogen haben, gefasst machen.

Dafür ist aber nicht nur notwendig, dass die jetzt angegriffenen populären Blogger durchhalten. Dafür ist vor allem notwendig, dass Blogger erkennen, dass sie Einfluss haben können, und dass sie diesen Einfluss verantwortungsvoll nutzen müssen, damit die Gesellschaft eine offene bleibt.

Kommentare bitte hier.

http://DuBerichtest.de/einzelgeschichte.php?id=150&art=geschichte

Skulp-Tour-isten

Zuerst waren da 34 Baustellen im ganzen Stadtgebiet, dann waren es 34 Skulptur-Projekte. Nun sind die Touristen über Münster gekommen…

Das Interessanteste an der Ausstellung sind nicht die Projekte selbst, sondern die, welche sie besichtigen: die Skulp-T(o)ur-Isten. Meistens sitzen sie, wie es sich für Münster gehört, auf dem Fahrrad und halten einen Faltplan in der Hand. Der suchende Blick, der zwischen Plan und umgebender Architektur hin und her flackert, gehört ebenfalls zu den untrüglichen Erkennungsmerkmalen des Skulp-T(o)ur-Isten.

Dabei erkennt der Suchende vor allem am massenhaften Auftreten von Seinesgleichen, dass er sein Ziel erreicht hat. Er stellt das Rad beseite und beginnt mit der Betrachtung des jeweiligen Kunstewerks. Er umschleicht es zunächst, dabei prüfende Blicke auf die Umstehenden werfend („Bin ich der einzige hier, der das nicht kapiert?“). Sodann kniet er nieder, um die Sache aus der Kinderperspektive zu betrachten, streckt sich, um einen Über-Blick zu bekommen. Der Gesichtsausdruck schwankt immer schneller zwischen ernst-verstört und belustigt-spöttisch.

Sodann sucht der Skulp-T(o)ur-Ist Rat in den mitgeführten Unterlagen. Nur selten wird sein Blick nun vom Lichte der Erkenntnis erhellt. Schließlich greift der Skulp-T(o)ur-Ist zum Fotoapparat und schießt ein Erinnerungs-Bild, darauf bedacht, weitere Skulp-T(o)ur-Isten nahe beim Kunstwerk mit auf sein Foto zu bannen, dokumentiert doch deren Gesichtsausdruck das gleiche Unverständnis wie das, was er selbst empfindet.

Sodann schwingt der Skulp-T(o)ur-Ist sich wieder aufs Rad – nicht, ohne einen Blick auf sein Faltblatt geworfen zu haben, auf dem er den Or der nächsten Skulptur schon ausgemacht hat.