Meinungs- oder Pressefreiheit?

Stephan Holthoff-Pförtner von der WAZ hat die Bloggerszene gestern gegen sich aufgebracht, als er sagte, Blogger würden nicht den Schutz von Artikel 5 des Grundgesetzes genießen. Wie zu veruten war, präzisierte er heute, dass dies natürlich nur für die Presse- und nicht für die Meinungsfreiheit gälte.

Jenseits der Frage nach der unbedacht-dumm-arroganten Äußerung von Herrn Holthoff-Pförtner muss eine Frage geklärt werden:

Die Frage ist, worin der besondere Schutz der Pressefreiheit gegenüber der Meinungsfreiheit konkret besteht.

Ich vermute, hier geht es darum, dass derjenige, der als Teil der Presse Informationen erhebt, in dieser Tätigkeit geschützt wird. Wenn z.B. ein Fotograf in Rostock zwischen den Polizisten und dem Schwarzen Block steht und Fotos macht, wird die Polizei heute einen Unterschied machen ob der Mann von der Presse ist oder nicht. Wenn einem Politiker eine Frage gestellt wird, wird er bei einem Journalisten eine andere Verpflichtung zur Antort haben als bei einem anderen Bürger.

Der Unterschied der Freiheit der Presse zu der der Meinung liegt also nicht in der Äußerung und Verbreitung sondern in der Erhebung der Informationen.

Bürger-Journalisten und Blogger haben Informationen, wenn sie keine ausgewiesenen Journalisten sind, meistens nur aus zweiter Hand. Sie sind deshalb heute auf Journalisten angewiesen. Dies gilt aber, Heiligendamm und Rostock zeigen das, immer weniger. Die Digitalkamera des Zuschauers reicht immer häufiger aus, und sie ist meist auch in ausreichender Zahl verfügbar.

Andererseits: Die Informationen der Journalisten sind so schnell beim Blogger, dass er sich auch darauf stützen kann. Durch die Vielfalt der Nachrichten kann er sie auch prüfen und bewerten. Er braucht den Schutz der Pressefreiheit also gar nicht.

Blogger sollten nicht darüber nachdenken, ob sie die besseren Journalisten sein wollen. jeder sollte seinen Weg, die Meinungsfreiheit zu nutzen, suchen und ausbauen. Das wird reichen.

Wie entsteht ein Mindestlohn?

Linke Politiker meinen, sie könnten vorschreiben, wieviel ein Arbeitnehmer in Deutschland für eine Arbeitsstunde mindestens zu verdienen hat. Sie nennen das Mindestlohn und zeigen damit, dass sie die Prinzipien, auf denen der Wohlstand der Gesellschaft basiert, nicht begriffen haben.

Mindestlohn definiert die SPD-Spitze als den Verdienst, den ein Arbeitnehmer zu bekommen hat, damit er als Vollzeitbeschäftigter nicht auf die Hilfe des Staates angewiesen ist.

Mindestlohn und Sozialhilfeniveau

Ab wann ist man auf die Hilfe des Saates angewiesen? Landläufig wird das über den Sozialhilfesatz definiert. Aber ist das richtig? Vielleicht ist der Satz zu hoch? Um das zu prüfen, muss man sich ansehen, wie diese Sozialleistung berechnet wird. Es wird dazu ein Warenkorb gebildet, der das zum Leben notwendige (unter Beachtung des Artikel 1 des Grundgesetzes, also dem Schutz der Würde des Menschen) enthält.

Im internationalen Vergleich ist dieser Warenkorb in Deutschland prall gefüllt. Das mag richtig sein, weil die gesamte Gesellschaft sich auf einem hohen Konsumniveau befindet und ein zu starkes Auseinanderklaffen von durchschnittlichem Lebensniveau und Sozialhilfe-Niveau kein würdevolles Leben ermöglichte.

Problematisch wird die Sache wenn man bedenkt, wie dieses Mindest-Lebensniveau finanziert wird. Über Steuern und Sozialabgaben finanziert jeder, der arbeitet, diese Leistungen mit, das erhöht die Preise, da die Arbeitskosten steigen, letztlich auch die Preise, die der Sozialhilfeempfänger zu zahlen hat, was zur Folge hat, dass die Sozialhilfekosten steigen müssen usw.

Mindestlohn und Mindestpreis

Das gleiche gilt natürlich für Mindestlöhne, die an das Sozialhilfeniveau gekoppelt sind. Hier kommt aber eines erschwerend hinzu: Wenn durch Mindestlöhne die Preise so weit verteuert werden, dass die damit angebotene Dienstleistung oder das damit produzierte Produkt keiner mehr kaufen will, fällt die Arbeit einfach weg. Viele Produkte und Dienstleistungen können im Ausland hergestellt werden, wa das nicht der Fall ist, stellt sich immer ein Preis ein, der die gesamten in der Dienstleistung oder in dem Produkt enthaltenen Arbeitskosten widerspiegelt. Wenn der Unternehmer dieses Produkt nicht wenigstens zu diesem Preis zuzüglich eines für ihn selbst ausreichenden Gewinns anbieten kann, wird er es auch nicht tun (können).

Der wirkliche Mindestlohn

Das erstaunliche ist bei der ganzen Betrachtung zunächst, dass überhaupt Löhne gezahlt werden, die oberhalb dieses imaginären Mindestlohns liegen.

Es gibt viele Produkte und Dienstleistungen, für die wir entweder einen ziemlich hohen Preis zu zahlen bereit sind, oder die so massenhaft nachgefragt werden, dass die einzelkosten sehr gering sind. Auf solchen Märkten tummeln sich viele Anbieter. Um bestehen zu können, müssen sie eine hohe Qualität liefern und Alleinstellungsmerkmale haben.

Das schaffen sie nur mit hochqualifizierten und motivierten Mitarbeitern. Um Qualifikation und Motivation zu erhalten, ist jedoch ein hohes Lohnniveau nötig. Die Zahl dieser idealen Mitarbeiter ist immer begrenzt.

So ergibt sich für jede Branche in konkreten Umständen ein Mindestlohn, nähmlich der, der gezahlt werden muss, damit Mitarbeiter mit hohem Leistungspotenzial gefunden und gehalten werden.

Mindestlohn ist keine Konstante

Bedingungen ändern sich, das, was heute nur hochqualifizierte Leute vor Ort machen können, will morgen vielleicht kaum noch jemand haben, oder wird von angelernten Kräften in Fernost produziert. Abschottung wäre hier der ganz falsche Weg, da letztlich auch der Wettbewerb im Preisniveau für allgemeinen Wohlstand sorgt.

Mindestlohn muss deshalb immer wieder neu bestimmt werden. Es gibt keinen Automatismus nach oben. Nur wenn es immer neue Innovationen gibt, kann Mindestlohn stabil sein oder wachsen.

Eine EU-Verfassung wird es nicht geben

Angela Merkel war vor einem halben Jahr noch voller Zuversicht: Während der EU-Ratspräsidentschaft sollte die Verfassung der Europäischen Union weit vorankommen. Nun ist die Frist fast um und das Grundgesetz Europas immer noch in weiter Ferne.

Vor allem Polen stellt sich quer. Bei der Stimmgewichtung im Ministerrat, die auch die Bevölkerungszahlen berücksichtigen soll, fühlt Polen sich benachteiligt.

Sicherlich ist das Gewichtungsverfahren nach Bevölkerungsmehrheiten ein zweischneidiges Schwert. Einerseits sollte jede Bürgerstimme gleich viel wert sein, egal, wo ein EU-Bürger lebt. Andererseits ist die EU, wenn überhaupt, ein förderaler Bund von Staaten, in dem die großen nicht auf Kosten der kleinen ihre Interessen durchsetzen können.

Das Problem entsteht überhaupt nur, weil der EU die falschen Kompetenzen bei der Durchsetzung von Interessen zugewiesen werden. Wenn vesucht wird, nationale Interssen im Rahmen der EU gegenüber anderen Staaten durchzusetzen, kann es bei der Stimmverteilung nur zu Problemen kommen. Die EU wäre aber eigentlich dafür gut, gemeinsame Interessen ihrer Mitglieder zur Durchsetzung zu bringen.

Das spielt aber in der gegenwärtigen Praxis kaum eine Rolle. Gerade die neuen Mitglieder sehen die europäischen Institutionen nicht als Verkörperung einer europäischen Idee, sondern als Schauplatz eines Kampfes, auf dem nationale Interessen gegeneinander ausgespielt werden.

Das kann nichts werden. So muss die Europäische Idee scheitern.

Wahlen per Computer?

Wahlen zuküftig per Computer durchzuführen, vielleicht sogar per Internet, solche Ideen kommen immer wieder auf. Zum einen könnten Kosten gespart werden und Wahlergebnisse noch schneller ermittelt werden, zum anderen könnte dem wahlmüden Volk der Weg zur Wahlkabine erspart werden. Doch was wären die Konsequenzen?

Jürgen Lübeck hat auf einige Probleme hingewiesen. Besonders interessant finde ich die Konsequenzen, die sich aus der nachlassenden Durchschaubarkeit des Erfassungs- und Zählvorganges ergeben.

In Zeiten zurückgehenden Vertrauens der Bürger in den Staat und seine Verfahren wäre die Einführung von Wahlcomputern tatsächlich das falsche Signal. Während jeder Bürger das klassische Verfahren der Stimmabgabe und -auszählung durchschauen und überprüfen kann, muss er sich beim Wahlcomputer auf die Technik und die experten verlassen. Wer tut das schon gerne.

Gerade bei überraschenden Wahlergebnissen wären schnell diejenigen zugegen, die Zweifel sähten. Radikale Demagogen von links und rechts würden vermutlich Comuterfehler und Manipulationen für ihr schlechtes Abschneiden geltend machen. Letztlich wäre kaum jemand in der Lage solche Zweifel zu entkräften.

Spannend, wie wiedereinmal technisch Machbares und zunächst wünschenswertes unerwünschte Folgen und Nebenwirkungen für die moderne Demokratie mit sich bringen kann.

Weitere Informationen findet man in der Studie des CCC.

Verbietet den HotButton

Gauner bei privaten Fernsehsendern haben eine neue Gelddruckmaschine entdeckt. Zappt man nachts durch das Programm der drittklassigen Sender, sieht man überall das gleiche Bild: Junge Moderatoren, die den Zuschauer mit überschlagender Stimme auffordern, endlich anzurufen und das Rätsel zu lösen.

Natürlich ist das Betrug. Man muss nur zwei Abende nacheinander das gleiche Programm zur gleichen Zeit einschalten, um zu verstehen, dass hier nur einer gewinnt: der Sender. Und da inzwischen eine Menge Menschen eine Menge Geld verloren haben, wird nach dem Übervater, dem Gesetzgeber gerufen, dass er diesem Treiben ein Ende bereite.

Aber ist das alles wirklich so neu?

Millionen von Menschen spielen allwöchentlich Lotto, sie bilden sich ein, nach einem system zu spielen, welches ihren Gewinn wahrscheinlich macht.

Lottofirmen wie Faber erwecken den Eindruck, dass sie ein System zum Gewinnen hätten.

Insbesondere bei Sportwetten sind die Menschen in dem Glauben, dass sie aufgrund von eigenen Überlegungen zu einer richtigen Prognose und damit zum Gewinn kommen könnten. Niemand klärt sie darüber auf, dass die Wetten (z.B. Tipp-wetten zum Fußball) so gestaltet sind, dass selbst die klügsten Experten nur zufällig gewinnen.

Die „Spiele“ dieser Sender sind da viel durchschaubarer. Und ich glaube, die meisten die da anrufen, wissen auch, dass sie nur zufällig richtig tippen können, und sie wissen auch, dass es beim Hot-Button nicht mit rechten Dingen zugeht. „Wissen“ ist hier nicht im klar rationalen Sinne gemeint. Sie wissen dies genauso klar wie der Lotto-Spieler, der an sein System glaubt und eigentlich weiß, dass es Unsinn ist.

Warum wird immer gleich nach Gesetzen, Verboten, Strafen geschrien, wenn mal wieder ein Gauner eine neue Idee hat? Jedes neue Gesetz schränkt auf eine Weise, mit der keiner rechnet, unsere Freiheit ein.

Wir brauchen keine neuen Gesetze, von mir aus soll man die vorhandenen ausnutzen, aber vor allem soll man aufklären, erklären, berichten. Das wird reichen.